Kreisausschusssitzung der Jungen Union mit MdL Peter Hauk
Der Unionsnachwuchs mit MdL Peter Hauk (3.v.re.) bei der Kreisausschusssitzung. (Foto: pm)
Adelsheim. (pm) Der Kreisvorsitzende der Jungen Union Neckar-Odenwald Mark Fraschka begrüßte zur Sitzung des Kreisausschusses der Jungen Union Neckar-Odenwald den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion und Neckar-Odenwälder Abgeordneten Peter Hauk in Adelsheim. „Die grün-rote Landesregierung zeigt derzeit wie gut sie mit Geld umgehen kann, nämlich gar nicht. Bei Steuermehreinnahmen von 3,3 Milliarden Euro ist es unverantwortlich, auch noch 3,3 Milliarden Euro Schulden aufzunehmen, um für Wohltaten für grün-rotes Klientel über das Land zu verteilen“, erklärte Fraschka zu Beginn der Sitzung. Damit versündige sich die Kretschmann-Regierung an der jungen und nachwachsenden Generation.
„Alle deutschen Länder stellen sich auf die Schuldenbremse ein und nutzen die Steuermehreinnahmen, um den Haushalt solide aufzustellen. Nur Grün-Rot bläht den Haushalt über strukturelle Mehrausgaben auf“, sagte Hauk. Selbst wirtschaftlich schwächere Länder wie Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt oder auch Thüringen schafften es, ihren Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen. Bayern baue sogar eine Milliarde Euro an Altschulden ab. „Damit spielen wir jetzt in der Schuldenstatistik in einer Liga mit Bremen oder Berlin“, so Hauk. Gerade das wirtschaftlich starke Baden-Württemberg müsse in Zeiten der Haushaltskonsolidierung jetzt als Vorbild vorausgehen. Aber jetzt sei man das Vorbild im Schuldenmachen. Der demografische Wandel sei schon heute ein entscheidender Faktor – auch im Neckar-Odenwald-Kreis. „Wenn wir nicht heute damit anfangen, unsere Schulden zu begrenzen, können wir es später nicht mehr schultern“, mahnte Hauk.
Auch die aktuelle Bildungspolitik gab Anlass zur Diskussion: „Die Gemeinschaftsschule ist schlicht aus ideologischen Zielen eingeführt worden. Um diese Schule nun zu etablieren, wird diese stark gegenüber anderen Schularten bevorzugt. Das fängt beim geringeren Klassenteiler an und hört bei der besseren Lehrerversorgung auf“, sagte Fraschka zu dem Bildungsexperiment der grün-roten Landesregierung. „Die Einstellung von jungen Lehrerinnen und Lehrern zum neuen Schuljahr 2012/13 wurde eindeutig viel zu spät begonnen. Alle Beteiligten – Schulen, Lehrer, Schüler – mussten viel zu lange zwischen Hoffen und Bangen schweben“, erklärte Hauk.
Selbst jetzt zum Schuljahresanfang sei vielerorts noch immer unklar, ob noch eine Lehrkraft gefunden werden könne oder nicht. „Damit spielt die Landesregierung mit der Zukunft unserer Kinder und mit unseren Schulstandorten im ländlichen Raum“, so Hauk. Er habe bereits mit vielen Bildungsexperten gesprochen, alle hätten bestätigt, dass es keinerlei empirische Nachweise gebe, die die gepriesenen Vorzüge der Gemeinschaftsschule bestätigten. „Es gibt keinen Beleg dafür, dass die starken Schüler die Schwachen besser machen. Wir setzen vielmehr auf eine individuelle Förderung. Die Starken müssen genauso gefördert werden wie die Schwächeren. Jeder Mensch hat individuelle Fähigkeiten, die es speziell zu betrachten gilt“, sagte Hauk. Zudem drohe nun vielen kleinen Schulen im Neckar-Odenwald-Kreis das aus, wenn Grün-Rot wie angekündigt eine Mindestzahl von 40 Schülerinnen und Schülern in der Eingangsklasse fordere. „Aber alleinige Größe ist kein Qualitätsmerkmal“, so Hauk abschließend.
