Gesundheitssystem aus der Schieflage bringen

SPD-Politikerin Gabriele Teichmann setzt sich für gerechte Kranken- und Pflegeversicherung ein

Teichmann Altpeter

Gabriele Teichmann (links) führte auf der ASG-Landesvorstandssitzung interessante Gespräche mit der baden-württembergischen Gesundheitsministerin Katrin Altpeter. (Foto: pm)

(pm) Das Gesundheitswesen hat sich in den vergangenen Jahren zu Ungunsten der Patientinnen und Patienten entwickelt, so die Meinung der baden-württembergischen Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG). Gabriele Teichmann, SPD-Politikerin aus Neckarzimmern und kürzlich wiedergewähltes Mitglied des ASG-Landesvorstands, präzisiert diesen Standpunkt: „Leistungskürzungen und Leistungsausgrenzungen bedeuten für viele kranke Menschen, dass sie die medizinisch notwendige Versorgung nicht mehr bekommen. Die Zweiklassenmedizin steht nicht bevor, sondern ist schon bedrückende Realität.“

Als Verwaltungsamtsrätin in einer Krankenversicherung kann Gabriele Teichmann ihr umfassendes Expertenwissen in die Politik einbringen. „Die privaten Krankenversicherungen befinden sich in einer Finanzkrise und können nicht mehr alle Versicherungsleistungen bezahlen“, sagt die Betriebswirtin. „Einige Versicherungen haben daher ihre Beiträge stark erhöht.“ Nach der Einführung der Insolvenzfähigkeit sollen die gesetzlichen Krankenkassen nun unters Kartellrecht gestellt werden. Diese Bestrebungen der Regierungsparteien seien ein Versuch, die gesetzlichen Krankenkassen zu privatisieren und die beiden Versicherungssysteme auf diese Weise zusammenzuführen – zu Lasten der gesetzlich versicherten Krankenkassenmitglieder. Gabriele Teichmann will sich für einen ganz anderen Weg einsetzen, nämlich ein gemeinsames gesetzliches Krankenkassensystem. „Dieses System hat sich bewährt“, so die Gesundheitsexpertin. Deshalb sei auch die Einbeziehung der Gesamtbevölkerung in die Kranken- und Pflegeversicherung von entscheidender Bedeutung – beispielsweise durch Aufnahme der Selbstständigen und Beamten in die GKV.




Auch im Bereich der Pflegeversicherung müsse man einen Schritt nach vorn gehen. „Die Pflegeversicherung deckt die Pflegeleistungen nicht voll ab“, resümiert Gabriele Teichmann. „Wer Pflegeleistungen in Anspruch nimmt, muss zuerst sein Kapital aufbrauchen, bevor ein Sozialhilfeträger die Restkosten übernimmt. Deshalb ist es wichtig, die Bemessungsgrundlage zu verändern und die Leistungen zu erweitern. Kranke Menschen müssen sich auf ausreichende Pflegeleistungen verlassen können!“

Besonders interessiert hörte Gabriele Teichmann das Referat der Baden-Württembergischen Gesundheitsministerin Katrin Altpeter bei der Landeskonferenz der ASG am 17.11.2012: „Frau Ministerin Altpeter hat das Wunsch- und Wahlrecht von Sozialhilfeempfängern betont, die nicht einfach in das kostengünstigste Pflegeheim eingewiesen werden dürfen“, sagt Gabriele Teichmann. „Damit widerspricht die Ministerin der Praxis in einzelnen Städten und Landkreisen Baden-Württembergs, in denen die Sozialämter dieses Wunsch- und Wahlrecht nicht anwenden.“

Gabriele Teichmann macht sich stark für eine gerechte und solidarische Gesundheitspolitik, die die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger im Blick hat. Die SPD-Politikerin will sich als Bundestagskandidatin für den Wahlkreis 276 Odenwald-Tauber aufstellen lassen. Wenn sie alle Hürden bis zum Bundestagsmandat überwindet, wird sie ein besonderes Augenmerk auf die Gesundheits- und Sozialpolitik legen. „Zunächst einmal brauchen wir einen intensiven Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern“, sagt die Gemeinderätin in Neckarzimmern und Stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD im Neckar-Odenwald-Kreis. „Daher werde ich in nächster Zeit Experten aus Gesundheitspolitik und Gesundheitswesen in den Neckar-Odenwald holen, die ihre Vorstellungen von einer zukunftsfähigen Gesundheitspolitik darlegen und mit den Menschen vor Ort diskutieren.“

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