Ängste wegen KWO-Beton unbegründet

Offener Brief an Bürgerinnen und Bürger in Buchen (Neckar-Odenwald-Kreis)

Umweltminister Franz Untersteller: „Wir sind uns unserer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes bewusst und legen allergrößten Wert auf die Einhaltung strenger Normen bei der Entsorgung des Bauschutts“

In einem Offenen Brief hat sich Umweltminister Franz Untersteller an die Bürgerinnen und Bürger von Buchen und der ganzen Region gewandt. Mit dem Schreiben reagiert Untersteller auf ihre Sorgen bezüglich der geplanten Deponierung von freigemessenem Abfällen aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Obrigheim (KWO). Anlass ist eine Liste mit rund 2000 Unterschriften gegen die Deponierung.

„Wir sehen es als unsere zentrale Aufgabe an, im sensiblen Bereich des Umgangs mit Material aus kerntechnischen Anlagen ein Höchstmaß an Schutz vor eventuellen Gesundheitsgefahren sicher zu stellen“, schreibt Untersteller an die Unterzeichner auf der Liste.
Die zur Deponierung auf der Deponie Sansenhecken vorgesehenen Abfälle aus Obrigheim seien auf der Basis der Strahlenschutzverordnung und der darin festgelegten sehr strengen Grenzwerte überprüft und freigemessen worden. Das bedeute, dass die zusätzliche Strahlenbelastung, die von diesen Abfällen ausgehe, unter 10 Mikrosievert liege. Dieser Wert gelte international als unbedenklich, zum Vergleich verwies der Umweltminister auf die natürliche Strahlenexposition von etwa 2300 Mikrosievert, der jeder und jede Einzelne jährlich ausgesetzt ist.

Franz Untersteller: „Unsere Aufgabe als Atomaufsicht ist es, darüber zu wachen, dass vor der Freigabe des Materials zur Deponierung bei der Strahlenmessung die gesetzten strengen Normen eingehalten werden. Dieser Aufgabe kommen wir nach! Wir haben hierzu den TÜV mit der Überwachung der Freimessungen des Betreibers des Krenkraftwerks Obrigheim beauftragt. Wie bieten aber an, dass ein weiterer unabhängiger Experte zur Kontrolle der Freimessung beauftragt werden kann. Wenn das vor Ort gewünscht wird, werden wir die Möglichkeit der Beteiligung eines durch den Kreis ausgewählten Fachmannes mit dem Betreiber des Kernkraftwerks Obrigheim besprechen und vereinbaren.“

Nach der Freimessung, erläuterte der Umweltminister weiter, sei laut Kreislaufwirtschaftsgesetz grundsätzlich der öffentlich-rechtliche Entsorger des Landkreises dazu verpflichtet, die Abfälle anzunehmen und auf der von ihm betriebenen Deponie zu entsorgen. In diesem Fall sei das der Neckar-Odenwald-Kreis.

Abschließend versichert Franz Untersteller in dem Offenen Brief, „dass das Umweltministerium beim Rückbau der kerntechnischen Anlagen die strikte Umsetzung des einschlägigen Rechts sicherstellt. Wir sind uns unserer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes bewusst und setzen alle erforderlichen Schutzmaßnahmen daher konsequent durch. Hierfür werbe ich um Ihr Vertrauen und Ihre konstruktive Begleitung“.

Unterschriftensammlung gegen die Ablagerung freigemessener Abfälle aus dem Kernkraftwerk Obrigheim auf der Deponie Sansenhecken

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Raumschaft Buchen,

am 8. Januar 2014 haben mir Vertreter der Bürgerinitiative BIG MÜG Listen mit über 2000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Buchen und umliegender Gemeinden übergeben. Mit ihrer Unterschrift auf den Listen haben sich die Beteiligten gegen eine Ablagerung von (freigemessenen) Abfällen aus dem Rückbau des stillge- legten Kernkraftwerks Obrigheim auf der Deponie Sansenhecken ausgesprochen und ihre Besorgnis vor möglichen Gesundheitsgefahren zum Ausdruck gebracht.

Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Haus und ich nehmen diese Sorgen ernst. Wir sehen es als unsere zentrale Aufgabe an, ein Höchstmaß an Schutz vor eventuel- len Gefahren sicher zu stellen. Dabei liegt es in unserer Verantwortung, die Einhal- tung der strengen Standards einer umwelt- und gesundheitsunschädlichen Entsor- gung aller entstehenden Abfall- und Reststoffe sicher zu stellen. Dies gilt natürlich besonders für Abfälle, die in Kernkraftwerken oder auch bei deren Rückbau anfallen.
Zu Recht hat der Gesetzgeber alle diese Abfälle in der Strahlenschutzverordnung streng und detailliert geregelt. Die Einhaltung der Grenzwerte muss für jede einzelne Abfallcharge durch eine zertifizierte und überwachte „Freimessung“ nachgewiesen werden.
Die Grenzen für eine derartige Freimessung sind bewusst sehr streng gezogen wor- den: während wir in Mitteleuropa einer natürlichen Strahlenexposition von jährlich ca. 2.300 Mikrosievert ausgesetzt sind, lässt der Gesetzgeber eine Ablagerung von Mate- rialien auf Deponien nur zu, wenn nachgewiesen wurde, dass dadurch die zusätzliche Belastung vernachlässigbar ist. Als Grenzwert dafür sind in Deutschland 10 Mikrosie- vert im Kalenderjahr festgelegt worden. Bis zum Ende des Rückbaus des Kernkraft- werks Obrigheim sollen in der Summe ca. 3.000 t freigemessenes Material in 5 Jah- ren deponiert werden, das ist etwa 1 % der gesamten beim Rückbau anfallenden Massen. Ordnungsgemäß freigemessene Abfälle sind bei einer bestimmungsgemä- ßen Deponierung auf einer dafür zugelassenen Deponie als unbedenklich anzuse- hen. Zur Mengenrelation möchte ich anfügen, dass auf der Deponie Sansenhecken jährlich ca. 30.000 t Abfall eingelagert werden. Aus dem Kernkraftwerk Obrigheim fal- len jährlich 600 t an, was 30 LKW-Ladungen entspricht.
Nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz des Bundes müssen die Abfallerzeuger die zur Deponierung freigemessenen Abfälle den Standortlandkreisen als Trägern der Abfall- entsorgung überlassen (Andienungspflicht). Die Landkreise wiederum sind verpflich- tet, die freigemessenen Abfälle ordnungsgemäß zu entsorgen. Mit der Deponie Sansenhecken verfügt der Neckar-Odenwald-Kreis als entsorgungspflichtige Körper- schaft über eine zugelassene Deponie, die auch alle Anforderungen für die Beseiti- gung der zweckgerichtet zur Deponierung freigemessenen Abfälle aus dem Kern- kraftwerk Obrigheim erfüllt.
Die rechtlichen Grundlagen sind damit klar. Eine Entsorgung in anderen Deponien ist nur dann denkbar, wenn sich andere öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger bereit erklären, die betreffenden Abfälle aus dem Neckar-Odenwald Kreis zu übernehmen. Hierzu hat der Landkreistag eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die Möglichkeiten für eine freiwillige Deponierung auf anderen Deponien untersuchen soll. Ob solche Möglichkeiten gefunden werden und eine landesweite Verteilung sinnvoll ist, halte ich jedoch für fraglich.

Diese Sach- und Rechtslage hat der Amtschef meines Hauses, Herr Ministerialdirek- tor Helmfried Meinel, den Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerinitiative BIG MÜG bei der Übergabe der Unterschriften am 8. Januar 2014 dargelegt.
Bei der Freimessung von Stoffen aus Kernkraftwerken handelt es sich um ein kom- plexes und aufwändiges Verfahren. Ich habe deshalb Verständnis für ihre Bedenken und Ängste. Sehr wichtig ist mir daher die umfassende Information der Öffentlichkeit über alle Sachverhalte im Zusammenhang mit der Entsorgung der Abfälle aus Obrigheim. Auch haben wir der BIG MÜG bei unserem Gespräch unsere Unterstüt- zung zugesichert, wenn sie sich vor Ort von der Eignung und Zuverlässigkeit der Überwachung der Freimessungen bei den Kernkraftwerksbetreibern ein Bild machen möchte. Im Gespräch war dabei die Begleitung der Freimessungen durch einen un- abhängigen, von der BIG MÜG benannten Sachverständigen. Sollten Sie hierzu wei- tere Fragen haben, beantworten wir sie gerne und stehen auch in Zukunft für Informa- tionsveranstaltungen vor Ort zur Verfügung.
Abschließend möchte ich Ihnen noch einmal mit Nachdruck versichern, dass das Umweltministerium beim Rückbau der kerntechnischen Anlagen die strikte Umset- zung des einschlägigen Rechts sicherstellt. Wir sind uns unserer Verantwortung ge- genüber den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes bewusst und setzen alle erfor- derlichen Schutzmaßnahmen daher konsequent durch. Hierfür werbe ich um Ihr Ver- trauen und Ihre konstruktive Begleitung.

Mit freundlichen Grüßen
Franz Untersteller MdL

Unsere News jetzt auch einmal täglich per Mail

© www.NOKZEIT.de


Artikel empfehlen:

1 Kommentar

  1. Hiermit werbe ich um Ihr/mein Vertrauen u
    .Ihre/meine konstruktive/weiterbildende Be-
    gleitung!wünscht der MdL Untersteller.
    kannst du haben:
    In die Fundamente der Windräde welche die
    grösse einer OdwTurnhalle weit übersteigen
    lassen sich alle der von Ihnen genannten 30
    LkwLadungen verbauen.
    Amm besten eignen sich Standorte in Stuttgart
    z.B.Killesberg,Pragsattel,ZooWilhelma u. da
    S ja noch mehre Hügel hat nutzen Sie einfach
    Ihre Ortskenntnis.

    Den TÜV zur Kontrolle u. Messung zur Sicher-
    ung der internationalen unbedenklichen
    Grenzwerte einzusetzen schlagen Sie vor.

    Contergan,Asbest,Glasfaser,Holzschutzfarbe
    und noch vieles mehr alles mehrfach geprüft.
    Von einem Beamtenheer begutachtet.Von
    Fachhändlern empfohlen.Und das Ergebnis?
    Vieles liegt auf den Deponien,einige auf dem
    Friedhof.
    Der Kaugummigeschmack der Buchen lange
    Zeit überwehte noch in vieler unangehmer
    Erinnerung.

    Internationale unbedenkliche Messwerte sichern die Gesundheit der Bürger sagen Sie
    Herr MdL..Die Abstandsregelung bei Wind-
    rädern beträgt in Bayern [National] das 3fache
    in Vergleich zu B.-W.
    Gibt es denn Unterschiede zwischen einem
    Badener u. einem Bayer. Die Landesgrenze
    ein Katzensprung entfernt?

    Wenn Sie wirklich die Verantwortung für die
    Menschen übernehmen ;was ich Ihnen glaube;
    dann schauen Sie in das Ranking im Focus-
    Money.
    Der NOK Kreis der ärmste in Bad.Wttbg.
    Und D-weit im hinteren Drittel.
    Eigentlich ein Bettel u Subventionsfall,Gemeinden überschuldet,
    Hundesteuer auf Kurstadtniveau.Öfftlicher
    Nahverkehr?Ja gibt’s auch.
    Beispiel gefällig?Besuch beim KSC,Hoffenheim,
    VfB S nicht möglich oder man macht sich vor
    der Halbzeit auf den Heimweg.
    Mobiles Internet!Auf ISDN Niveau wenn über-
    haupt.
    Aber viel Platz im Bundesländerrandgebiet für
    alles was man in Stuttgart nicht will.
    Getreu der Aussage Ihres Ministerkollegen:
    „Dann wächst halt ein Tal im ….wald zu!“

    Die Lösung ist ganz einfach:
    Wenn jeder der über 1100 Bürgermeister in
    B.-W. uns 5gutbezahlte Arbeitsplätze im NOK
    Kreis gilt man schon mit 14€ als gutbezahlt
    [Nicht lachen]Gewinnbeteiligung soll’s geben.
    Mit Sicherheit aber seltenst hier.

    Dann ist alles machbar u. unser Landrat
    braucht auch nicht mehr so viele erfolglose
    Wunschbriefe zu schreiben.

    Herr MdL,wenn es zu konstruktiev war,
    dann machen Sie das Beste draus.

    MfG

Kommentare sind deaktiviert.