Vorrangflächen für Windkraft im Odenwaldkreis

Odenwaldkreis. (pm)  Der regionale Raumordnungsplan Südhessen (RROPS) befindet sich noch bis April in der öffentlichen Diskussion, sodass die dort geplanten Windkraft-Vorrangflächen erörtert werden können. Der Plan macht für den Odenwaldkreis wichtige Aussagen, da sich die kommunalen Flächennutzungspläne (FNP)  an dieser übergeordneten Planung orientieren müssen. Leider hat sich im Kreisgebiet durch die Versäumnisse der Regionalversammlung der vergangenen 10 Jahre die Diskussion umgekehrt, da der Flächennutzungsplan der Gemeinden bereits im Entwurf vorliegt. Nun muss man schauen, welche Flächenvorschläge des Regionalplans zusätzlich zu denen des Flächennutzungsplans akzeptabel sind.

Die Kreisverwaltung des Odenwaldkreises beabsichtigt, in ihrer Stellungnahme zum Raumordnungsplan allein  die neun Flächen des Flächennutzungsplans zu befürworten und die restlichen Flächen abzulehnen.

Um welchen Flächenumfang geht es?  Der FNP weist neun Teilflächen in den Gemeinden Bad König, Beerfelden, Breuberg,  Michelstadt, Mossautal, Reichelsheim und Sensbachtal knapp 1.200 ha aus, die zu 95% auf den bewaldeten Höhenzügen liegen. Etwa 20% der Flächen sind nach geltendem Naturschutzrecht geschützte Biotope. Für diese Flächen hat der BUND in seiner Stellungnahme vorgeschlagen, sie von der Windkraftnutzung freizuhalten. Bei weiteren 20% der FNP-Flächen erwarten die Planer einen mittleren Konflikt mit dem Artenschutzrecht, sodass die Errichtung von Anlagen vorab nicht als sicher gelten kann. Als unbedenklich gelten zur Zeit knapp 700 ha, das sind etwas mehr als 1% der Kreisfläche.

Im regionalen und nationalen Maßstab ist diese Flächengröße jedoch zu klein, um die politisch und ökologisch anzustrebende Energiewende zu erreichen. Weitere Flächen sind notwendig, um zur Erzeugung von Strom zur Verfügung zu stehen. Vor diesem Hintergrund ist die Diskussion um die Windkraftflächen im Raumordnungsplan dringend notwendig. Wie am konkreten Beispiel aufgezeigt, sind nicht alle Flächen, die auf Landesplanungsebene ausgewählt werden, tatsächlich nutzbar. Das Artenschutzrecht kann nur bei der Prüfung des Einzelstandortes Argumente und rechtliche Handhabe liefern, um den Schutz einer Tier- oder Pflanzenart als Hindernis für ein Windrad zu werten. Der Grund für diesen Sachverhalt liegt in der mangelnden Datengrundlage. Wir wissen nicht wirklich über alle Flächen so genau Bescheid, dass planerische Festsetzungen ohne Kollision mit dem Naturschutzrecht in jedem Einzelfall möglich sind.




Um welche Flächen geht es beim Regionalen Raumordnungsplan (RROP)?  Außer in Brensbach, Fränkisch-Crumbach, Höchst und Hesseneck sind in allen Gemeinden Vorrangflächen für die Windkraft ausgewiesen. Insgesamt etwa 2.900ha, davon liegen wieder über 90% im Wald. Der Plan verwendet etwa 10 Kategorien, um Konflikte mit der Windkraftnutzung zu beschreiben. So liegen 97% der Standorte in Flächen, die für die Kaltluftbildung von Bedeutung sind, 30% der Standorte liegen in Trinkwasserschutzgebieten, je 3% der Standorte liegen auf Landwirtschaftsflächen, im Erholungswald und im Wald mit Bodenschutzfunktionen. Allein diese Zitate zeigen, dass sich die Landesplanung auf Flächeneigenschaften bezieht, die sich aus den bekannten Datenquellen der Behörden ermitteln lassen. Neue Erkenntnisse oder gar Felduntersuchungen durch Biologen sind auf dieser Planungsebene nicht zu erwarten. Selbst der FNP hatte ja ausnahmsweise – und nur für einige Standorte – Untersuchungen der Fledermausvorkommen zum Inhalt, die überraschende Befunde erbrachten. Die Verfasser des RROP gehen von folgendem Artenschutzrisiko aus. Für 5% der Flächenvorschläge erwarten sie ein hohes Risiko eines Konflikts mit dem Bundesnaturschutzgesetz, für 40% der Flächen ein mittleres Risiko, auf mehr als der Hälfte der Flächen (55%) wird nur ein geringer Konflikt mit dem Artenschutz erwartet. Mit dieser Einschätzung zeigt sich, dass die Belange des Naturschutzes in der Planung ausreichend erfasst wurden – eine Einzelfallprüfung kann in jedem Fall diese grobe Voreinstufung ändern.

Der BUND setzt sich dafür ein, dass der RROPS die vorgeschlagenen Flächen – außer denen mit einem Schutzstatus nach Naturschutzrecht und mit einem hohen Artenschutzrisiko – als Vorrangflächen für Windkraftanlagen ausweist. Das wären 95% der im Entwurf dargestellten Flächen – ca. 2.600ha. Auf der Hälfte dieser Vorrangflächen werden mit Sicherheit in konkreten Planungen die Artenschutzgründe aufgedeckt werden, die eine Realisierung von Windrädern verbieten. Der BUND plädiert jedoch dafür, diese konkreten Planungen zuzulassen.

Der Flächenvergleich mit dem FNP darf nicht so interpretiert werden, dass der RROP mehr als doppelt so viele Windräder ermöglicht als der FNP – aber mehr sollen es doch sein, damit das zugrundegelegte Klimaschutzziel erreicht werden kann. Die Kritiker der hiesigen Standorte sollten bedenken, dass der weltweite Klimaschutz ein so bedeutendes und übergeordnetes Ziel ist, dass sogar Einzelschutzinteressen auf lokaler Ebene untergeordnet werden können. Die roten Listen der bedrohten Arten werden länger und nicht kürzer. Der Energieverbrauch steigt –  er nimmt nicht ab. Die durch die Meereserwärmung verursachte Zerstörung der Korallenriffe auf der gesamten Erde hat leider keine Lobby im Odenwald – ihre Konsequenzen werden jedoch auch von uns zu tragen sein. Der mit unserem Lebensstil verbundene gigantische Energieverbrauch ist nicht nachhaltig und wird mittelfristig ohne Kriege nicht zu halten sein. Wer global denkt, dem werden lokale Unannehmlichkeiten wie 10 Windräder auf einem bislang unbebauten Waldrücken, als das kleinere Übel erscheinen.

 

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