Auch in Billigheim wird im Juni gewählt. (Symbolbild – Pixabay)
Wahlausschuss und Wahlbezirke bestimmt – Baubauungspläne rechtssicher machen
Billigheim. (pm) Nachdem Bürgermeister Martin Diblik alle Anwesenden zur Gemeinderatssitzung begrüßt hatte und keine Bürgerfragen kamen, beschäftigte sich das Gremium mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024, dem Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Wasserversorgung Billigheim sowie dem Finanzplan des Investitionsprogramms 2023-2027.
Bürgermeister Martin Diblik und Kämmerer Cedrik Albert erläuterten die wesentlichen Eckdaten und vorgesehenen Investitionen, bevor sich die Stellungnahmen der Fraktionen anschlossen.
Der Haushaltsausgleich ist durch die vorhandene Ergebnisrücklage gesichert, voraussichtlich wird zur Finanzierung der Investitionen eine Kreditaufnahme erforderlich, informierten Diblik und Albert.
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Investitionsschwerpunkte sind der Neubau des Feuerwehrhauses, der geplante Umbau des Michaelsheims in Billigheim sowie der geplante Erwerb und anschließende Sanierung des Kindergartens Katzental. Daneben können einige Maßnahmen im Haushaltsjahr beendet bzw. abgerechnet werden, dazu zählen die beiden Hochwasserschutzmaßnahmen Schafgraben und Mergelklinge sowie das Regenüberlauf (RÜ) 502 in Katzental.
Der Haushaltsplan 2024 sowie die mittelfristige Finanzplanung ist zudem geprägt von Maßnahmen aus der Konzeption zur Schwerpunktgemeinde im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum 2023-2027 wie der Maßnahme Gladiolenstraße in Sulzbach oder des Brunnengassenstegs in Allfeld.
Im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung sind im Erfolgsplan Erträge und Aufwendungen in gleicher Höhe und somit einem kostendeckenden Jahresergebnis veranschlagt. Der Gemeinderat beschloss die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024, den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2024 und den Finanzplan mit Investitionsprogramm für den Zeitraum 2023 – 2027.
Des Weiteren stand der Bebauungsplan Sattlersäcker in Allfeld (Heilungsverfahren) auf der Tagesordnung. Dieser TOP wurde notwendig, weil das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, dass der § 13b BauGB gegen europäisches Recht verstoße.
Um den Bebauungsplan Sattlersäcker rechtssicher zu verabschieden, wurde nun die notwendige Umweltprüfung beschlossen. Das gleiche Vorgehen beschloss der Gemeinderat auch für den Bebauungsplan Sportheimweg in Allfeld.
Die Vergabe der Kanalsanierung Gladiolenstraße in Sulzbach waren anschließend Gegenstand der Beratungen. Das wirtschaftlichste Angebot lieferte die Firma Erles Umweltservice GmbH aus Meckesheim mit einer Vergabesumme von 62.806,33 Euro, welche durch den Gemeinderat beschlossen wurde.
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Weiter wurde die Bildung der Wahlbezirke und Festlegung der Wahlräume für die Kommunal- und Europawahl am 09. Juni behandelt. Folgende Wahlbezirke und Wahlräume wurden durch den Gemeinderat festgelegt:
- 001-01 Allfeld, Mehrzweckhalle, Höchstberger Straße 20
- 002-02 Billigheim, Michaelsheim, Entengasse 4
- 003-03 Katzental, Pfarrheim, Brentanostraße 12
- 004-04 Sulzbach, Sport- und Festhalle, Dallauer Straße 2
- 005-05 Waldmühlbach, Dorfgemeinschaftshaus, Kastanienstraße 6
Danach wurde der Gemeindewahlausschuss bestimmt. Da Bürgermeister Martin Diblik bei der Kreistagswahl kandidiert, wurde Alexander Reinig zum Vorsitzenden gewählt. Stellvertreterin ist Gabriele Mayerhöffer. Zur ersten Beisitzerin bestimmt der Gemeinderat Bettina Röckel und zweite Beisitzerin ist Janine Niedderer. Erste stellvertretende Beisitzerin ist Julia Haaf, zweiter stellvertretende Beisitzer ist Thomas Noe.
Anschließend stand die Neufassung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung (Bekanntmachungssatzung) auf der Tagesordnung. Die alte Satzung ist aus dem Jahr 1978, weshalb aufgrund des hohen Verbreitungsgrades digitaler Medien in der Bevölkerung sinnvoll ist, Veröffentlichungen durch Bereitstellung im Internet vorzunehmen. Die Informationen werden aber weiterhin auch über das Amtsblatt erfolgen.
Mit verschiedenen Informationen zu den anstehenden Wahlen endete die Sitzung.
