von Liane Merkle
Vor der Sitzung besichtigte das Gemeinderatsgremium mit Bürgermeister Dr. Norbert Rippberger (Mitte) die Baustelle in der Langenelzer Straße.
Mudau. Die Wirtschaftlichkeitsberechung unterschiedlicher Straßenbeleuchtungssysteme wurde von den Energiesparexperten Salopek & Weinberg bearbeitet und vom Gemeinderatsgremium im Rahmen der jüngsten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates zur Kenntnis genommen. H. Weinberg erläuterte die Unterschiede zwischen Quecksilberdampflampen (bald nicht mehr erlaubt), Natriumdampflampen, LED-Technik und Halogenmetalldampflampen. Dabei kam die Halogenmetalldampflampe am besten weg bzgl. Lichtausbeute, Lebensdauer, Streuverluste und Amortisation. Die Investitionskosten würden bei dieser Lampe mit rd. 86.000 Euro je Straßenkilometer um fast 50.000 Euro günstiger liegen als bei der LED-Technik.
Voll im Rahmen des modifizierten Bauzeitenplanes, der eine Fertigstellung der Maßnahme noch in diesem Jahr vorsieht, liegen die Arbeiten beim Ausbau der Ernsttaler Straße in Mörschenhardt. Wie Bürgermeister Dr. Norbert Rippberger betonte, liege die Maßnahme trotz eines Mehraufwandes für die Entsorgung von belastetem Aushubmaterials nach wie vor innerhalb des vorgesehen Finanzierungsrahmens. Die Unterflurarbeiten in der Ernsttaler Straße sind inzwischen abgeschlossen, so dass nun die Oberflächenentwässerung im Kapellenweg angegangen wird. Die Auftragserweiterung zur Erneuerung und Dimensionserhöhung der Wasserleitung in der Preunschener Straße sei ebenfalls bereits ausgeführt. Zu einer Kostenerhöhung um 62.000 kam es, weil im Rahmen der Bauarbeiten festgestellt wurde, dass entgegen der ursprünglichen Annahme nicht nur die teerhaltige Deckschicht sondern auch 300 Tonnen Material aus den Rohrgräben und dem Straßenkoffer als Sondermüll einzustufen ist und gesondert entsorgt werden musste.
Diese Menge zweifelte Gemeinderat Andreas Schölch an. So viel Aushub könne nach seiner Rechnung nicht vorhanden sein. Auch hatte er bautechnische Beschwerden. Es schien, als ob beide Punkte in der Sitzung nicht zu seiner Zufriedenheit geklärt werden konnten, doch Ing.-Büro und Bürgermeister versprachen bestmögliche Klärung.
Das Büro Sack und Partner rechnet fest damit, dass die Maßnahme noch in diesem Jahr abgeschlossen wird. Der Gemeinderat nahm diesen Sachstandsbericht zustimmend zur Kenntnis und stimmte auch der Kostenfortschreibung zu.
Bei der Straßenbeleuchtung entschied sich das Gremium für Natriumdampfleuchten (9 St. In der Ernsttaler Straße, 5 St. Im Kapellenweg) mit Gesamtkosten in Höhe von 43.423 Euro.
Gleichfalls Zustimmung erfuhr die Planung zur Erschließung des Baugebietes ,,Brückengut III“ als zweiter Bauabschnitt. Dieser Bauabschnitt beinhaltet die Erschließung von 16 Bauplätzen zwischen der Neuhofstraße und der Bürgermeister-Bucher-Straße. Nach derzeitigem Kenntnisstand wird mit Kosten für die Abwasserbeseitigung in Höhe von 235.000 Euro, für die Wasserversorgung von 67.000 Euro und für den Straßenbau von 260.000 Euro ausgegangen, die im Haushalt 2012 gesichert werden sollten.
Nach dem Willen der Landesregierung soll die Nutzung der Windenergie künftig deutlich forciert werden, was auch für die Gemeinde Mudau neue Windräder bedeuten könnte. Die Gemeindeverwaltung schlug deshalb vor, im Vorgriff auf die künftigen rechtlichen Konstellationen, eine Änderung des Flächennutzungsplanes auf den Weg zu bringen. Ziel ist dabei die Steuerung der Windkraftanlagen durch die Gemeinde selbst vornehmen zu können um damit einem ansonsten möglichen ,,Wildwuchs“ aus dem Wege gehen zu können.
Im Vorgriff auf die angekündigten künftigen Regelungen im Landesplanungsgesetz für Baden-Württemberg, beschloss der Gemeinderat die Einleitung eines Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplanes. Wie Herbert Knapp erläuterte, sind hiervor vor allem die Flächen im Gewann Neuhof auf den Gemarkungen Mudau, Donebach, Schloßau und Mörschenhardt mit einer Gesamtfläche von 151 Hektar in überwiegender Waldfläche betroffen. Weiter im Gewann Lenzberg/Dickbuckel auf Gemarkung Scheidental und Reisenbach mit einer Fläche von 14 Hektar und im Gewann Kinzert auf Schloßauer Gemarkung mit einer Fläche von 64 Hektar. Außerhalb des öffentlich rechtlichen Planungsverfahrens sollen für den Bau von künftigen Windkraftanlagen nach dem Willen von Verswaltung und Gemeinderat folgende Grundsätze gelten:
1. Unzulässige Störungen durch Lärm und Schattenwurf sollen ausgeschlossen werden,
2. der künftige Investor muss örtliche Unternehmensstrukturen bilden und seinen Sitz in Mudau haben und
3. eine Beteiligungsmöglichkeit für örtliche Investoren (Bürgerwindpark) muss gegeben sein.
Bürgermeister Dr. Rippberger: ,,Die landschaftlichen Beeinträchtigungen durch Windkraftanlagen sind von allen zu tragen, deshalb sollen auch die Erträge aus Grundstückspachten usw. möglichst auch an die Allgemeinheit fließen“. Beschlossen wurde außerdem nach den neuesten Zahlen von Kämmerer Gerd Mayer die 1. Nachtrags-Haushaltssatzung mit einer Erhöhung der Einnahmen und Ausgaben im Gesamthaushalt um 1.269.000 Euro auf 12.536.000 Euro. Heraussagend ist dabei die Zuführung an den Vermögenshaushalt, die sich von 260.000 auf 688.000 Euro. Die vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen vermindern sich um 155.000 Euro auf 445.000 Euro, und der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen um 40.000 Euro auf 455.000 Euro. Der 1. Nachtragswirtschaftsplan 2011 lässt erkennen, dass sich der Jahresgewinn von 23.000 auf 32.000 Euro erhöht.
