Rechtsstreit endet mit Vergleich
von Liane Merkle
Das Flachdach der Schule soll saniert werden. Außerdem ist eine neue Multifunktionslaufbahn mit Spielfeld geplant.
Mudau. Anträge, Wünsche und Anregungen der Ortsteile für das kommende Haushaltsjahr standen im Mittelpunkt der öffentlichen Gemeinderatssitzung im Mudauer Rathaus. Zuvor ging es unter der Leitung von Bürgermeister Dr. Norbert Rippberger um die Kostenfeststellung bei der Sanierung der Mudauer Hauptstraße, die allerdings so ihre Probleme hatte.
Bereits im Jahr 2000 wurden laut Angaben des Bürgermeisters die ersten Schäden am Pflasterbelag angemeldet, die auch punktuell mehrmals von der bauausführenden Firma saniert wurden. Vor Ablauf der Gewährleistungspflicht mussten allerdings im Mai 2005 erneut Schäden geltend gemacht und die Rückgabe der Bürgschaftsurkunde verweigert werden. Da eine Einigkeit über den Umfang der Schäden, die Schadensverursacher und die Sanierungsart nicht erzielt werden konnte, hatte die Gemeinde ein Rechtsanwaltsbüro mit der Wahrnehmung ihrer gemeindlichen Interessen beauftragt. So landete die eigentlich normale und alltägliche Sanierung vor dem Mosbacher Landgericht, das einen Gutachter mit der Beurteilung der Sachlage beauftragte. Nach mehreren Gutachten und Gegengutachten konnte schließlich im April dieses Jahres eine außergerichtliche Vergleichsvereinbarung mit den Prozessgegnern vereinbart werden, die eine Sanierung der Pflasterflächen in der vom Gutachter vorgeschlagenen Weise ermöglichte.
Die Kosten der Sanierung teilten sich demnach das bauleitende Büro mit 57,50 Prozent Anteil und die bauausführende Firma mit 42,5 Prozent. Die Sanierungsarbeiten wurden daraufhin beschränkt ausgeschrieben und an die Firma HLT aus Neckargerach als günstigsten Bieter vergeben. Im Frühjahr dieses Jahres konnten schließlich die Arbeiten ausgeführt und beanstandungslos abgenommen und nun mit 43.645 Euro festgestellt werden. Die Aufwendungen wurden von den Prozessgegnern übernommen, die auch noch 20.000 Euro zur Abdeckung eventueller Folgeschäden übernommen haben.
Der Haushaltsplan 2012 wurde vorgestellt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 11.590.000 Euro, davon im Verwaltungshaushalt 9.690.000 Euro, im Vermögenshaushalt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite soll auf eine Mio. Euro festgelegt werden, die Steuersätze für die Grundsteuer A auf 370 v.H., für die Grundsteuer B auf 380 v.H. und für die Gewerbesteuer nach Gewerbeertrag und Gewerbekapital auf 380 v.H. der Steuermessbeträge.
Laut Bürgermeister Dr. Norbert Rippberger ist es wieder ein Haushalt mit Augenmaß und klarer Zielsetzung, denn man müsse eben auch weiterhin Prioritäten setzen. Großprojekte 2012 sind die Langenelzer Straße und die Ortsdurchfahrt Mörschenhardt in Verbindung mit dem Ausbau der Kreisstraße Donebach/Mörschenhardt. Natürlich werde man die Pflichtaufgaben erfüllen mit einem Mehraufwand für Instandhaltungsmaßnahmen der Infrastruktur, bestätigte der Bürgermeister. Dazu gehören auch die weitere Erschließung im Brückengut Mudau (14 Bauplätze) und im Burggewann Schloßau (4 Bauplätze). Man könne dafür guten Gewissens die Kreditaufnahme von 350.000 Euro in Kauf nehmen.
Dr. Rippberger erläuterte weiter, dass höhere Personalkosten durch den neuen Bauhofmitarbeiter und den neu einzustellenden Klärwärter sowie eine Drittel-Wiederaufnahme in der Verwaltung und einen neuen Azubi anfallen.
Doch das Gemeindeoberhaupt freute sich auch über die zu erwartenden Fördermittel und Zuschüsse aus Gemeindeausgleichsstock, Landessanierungsprogramm, Flurneuordnung, Kreis, Wasserwirtschaft, Grundstücksveräußerungen und sogar aus der Schulz-Stiftung, mit deren Hilfe sehr viele der angemeldeten Maßnahmen durchgeführt werden können, sowie über die geplante Zuführung vom Verwaltungshaushalt in Höhe von 560.000 Euro und Rücklagenentnahmen von 158.300 Euro.
Die Wunschliste der Ortsvorsteher war lang, doch tatsächlich sehe man derzeit neben der Kanalnetzüberrechnung für den Ortsteil Mudau, die von der Verwaltung angestrebt wird, folgende Maßnahmenerfüllungen nach den bereits genannten als realistisch an: In Sachen Feuerwehr das Fahrzeug für Mudau, die Garagenplanung für Mörschenhardt, und der Anbau des Schloßauer Gerätehauses, die Flachdachsanierung sowie die Multifunktionslaufbahn mit –Spielfeld der Grund- und Hauptschule Mudau, Planung der Neugestaltung Neuhofstraße, Sanierungsgebiet Vorstadt/Amorbacher Straße, Bau Neckarstraße Unterscheidental, Straßenbeleuchtung Strüth Mudau, div. Kanalsanierungen, Außengebietsentwässerung Mörschenhardt, Geschiebeschaft Reisenbach, Anschaffungen für den Bauhof, Flurneuordnung Scheidental und verschiedenen Grunderwerb.
Möglicherweise könne die Liste noch erweitert werden, doch die 1.000 Euro Schuldengrenze pro Einwohner soll auf keinen Fall überschritten werden. Lobend erwähnte Dr. Rippberger die Krisenfestigkeit der heimischen Wirtschaft und die Präsenz der Landwirtschaft. Man habe trotz enger finanzieller Rahmenbedingungen keinen Grund zum Jammern. Denn gegenüber der Gesamtdeutschen Pro-Kopfverschuldung in Höhe von 25.000 Euro liege man in Mudau noch unter 1.000 Euro.
Ziel sei es, diesen Haushalt nach zwei weiteren Vorberatungen am 15. Februar zu verabschieden. Der Erstentwurf des Wirtschaftsplans des Gemeindeeigenen Wasserversorgungsbetriebes sieht nach Vorstellung durch Kämmerer Gerd Mayer im Erfolgsplan Erträge in Höhe von 582.500 Euro, Aufwendungen von 585.000 Euro und damit einen Jahresverlust von 2.500 Euro vor. Im Vermögensplan stehen Einnahmen und Ausgaben von 454.000 Euro, mit dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von 200.000 Euro sowie einem Höchstbetrag der Kassenkredite von 300.000 Euro vor.
