Obrigheim. (pm) „Seit der KWO-Veranstaltung sind nun mehr als drei Monate vergangen. Warum sind so viele Fragen noch immer ohne Antwort? Fehlt der Atomaufsicht das Personal? Und was tun, wenn eine Antwort weitere Fragen aufwirft?“, beklagt die Initiative AtomErbe Obrigheim die Folgen der vergangene Info-Veranstaltung anlässlich der 3. Abbaugenehmigung zum KWO-Rückbau. Gemeinsame Veranstalter waren das Umweltministerium und die EnBW-Tochter im unsensibel gewählten Ort des KWO-Besucherzentrums kurz vor Beginn der letzten Sommerferien.
„Unsere Sicht wurde bestätigt. Das förmliche Verfahren einer echten Öffentlichkeitsbeteiligung (ÖB) wäre besser gewesen! Die offensichtlichen Mängel verdeutlichen einmal mehr, dass eine seriöse Erörterung der Rückbau-Probleme und -Risiken nur mit einer verbindlichen ÖB nach Atomrecht zu gewährleisten ist.“, fügt die Bürgerinitiative aus dem Neckar-Odenwald hinzu.
Was war passiert? Mit lediglich 3 Wochen Vorlaufzeit konnten weder BürgerInnen noch Verantwortliche sich optimal auf die Info-Veranstaltung vorbereiten. Dagegen sieht die förmliche ÖB Mindestfristen von 2 Monaten zum Verfassen von Einwendungen sowie einen weiteren Monat zum Einarbeiten in eingereichte Einwendungen vor! Die dennoch zahlreich eingebrachten Fragen und Kritikpunkte konnten an diesem alleinigen Abend nicht zufriedenstellend diskutiert und meist nicht ansatzweise beantwortet werden. Weitere Tage, die zur umfassenden Erörterung notwendig gewesen wären, sieht nur die gesetzlich-verbindliche ÖB vor. Der Verzicht auf Einbindung des TÜVs und weiterer Fachgremien tat sein Übriges für ungenügende Antworten und schuldig gebliebene Fragen. Häufig wurde darauf verwiesen, dass man persönlich (und damit auf eigene Kosten) ins Umweltministerium nach Stuttgart kommen könne, um die Themen weiter zu besprechen. Dass dadurch die EinwenderInnen als sich ergänzende Gruppe gespalten werden, wird billigend in Kauf genommen.
„Wir sehen eklatante Nachteile in fast allen Punkten!“, führen die Atomkraft-Gegner weiter an. So beschränkte sich die offizielle Ankündigung auf Teile der Lokalpresse. Eine landesweite Anzeige gab es nicht. Kaum eine Chance für Anwohner aus betroffenen Regionen frühzeitig informiert zu sein. Ein Defizit, welches besonders bei unkenntlichen Transporten mit gefährlichem Atommüll quer durch Deutschland und ggf. zurück zum Tragen kommt! Die Veröffentlichung der Unterlagen im Internet – der Standard einer jeden modernen Behörde – war gut gemeint, aber nicht unbedingt benutzerfreundlich, z.B. war das Suchen im Text nicht möglich! Die von der Genehmigungsbehörde angebotene Möglichkeit, Einwendungen auch auf bereits erteilte Genehmigungen zu machen, kann zu diesem späten Zeitpunkt nur unverbindlich sein.
Die Initiative übt Kritik: „Wenn BürgerInnen auf Augenhöhe begegnet wird, stehen Gutachten, Stellungnahmen, Beschreibungen in professioneller Qualität zur Verfügung, es wird Gelegenheit geboten, alles beim offiziellen Erörterungstermin mit Fachleuten zu diskutieren und es wird mittels Wortprotokoll nachvollziehbar dokumentiert. All das war nicht der Fall. Und obwohl noch 342 hochradioaktive Brennelemente in der Anlage liegen, wird mit Hochdruck abgebaut. Hier geht Schnelligkeit und Wirtschaftlichkeit vor Sicherheit und Gesundheit.“
