Grenzen für Putins Machtpolitik

Kreisversammlung der CDU-Senioren Union

Hans Rüdinger begrüßte Mitglieder und Gäste der CDU-SU Veranstaltung. Sein besonderer Gruß galt Alois Gerig MdB, der nach dem Wählervotum von über 59% anerkannteste Abgeordnete Baden-Württembergs in Berlin. Danach übergab er Alois Gerig das Wort.

`Eine gemeinsame Politik mit den Grünen, so ergab sich schon im ersten Sondierungs-gespräch nach der Wahl, ist nicht sinnvoll. Die Einigung mit der SPD war nicht leicht, aber letztlich erfolgte sie, wie die Mehrheit der Wähler es auch forderte. Der Wille dieser Koalition, eine gute Politik zu machen, ist fundamental, was die Kompromisserarbeitung deutlich zeigt’.

`Mehr Rente für Mütter für vor 1992 geboren Kinder ist notwendig und sozial richtig. Sie wird durch ihren integrierten altersbedingten Auslauf dem demografischen Wandel gerecht. Die Rente ab 63 bei 45 Beitragsjahren wird dem demographischen Wandel aus der Sicht der CDU langfristig kaum so gerecht’. Aber welches heutige Gesetz hat schon so, wie beschlossen, langfristig Bestand, meint dazu L.R.Johmann.

Zur Rot-Grünen Landespolitik: `Viel! Was sie für den ländlichen Raum tut, tun will(!), aber die Realität sieht anders aus. Reglementierung und Zentralisierung kennzeichnet diese Landespolitik. Die DH in Mosbach wird kastriert, die Polizei unter der Überschrift „ mehr Effizienz“ zentralisiert, die mündigen, verantwortlichen Bürger vor Ort dezimiert. Die Bürgermitsprache ist, wie der Naturpark Schwarzwald zeigt, nur Larifari. Anstelle bereitgestellte, verfügbare Millionen für Verbesserung der Infrastruktur im Lande abzurufen, rückt Baden-Württemberg – trotz höchster Steuereinnahmen – fast an die Spitze der Neuverschuldung der Länder’.

`Putins Griff nach der Krim widerspricht allen Rechtsgrundsätzen und den Grundwerten der westlichen Welt: Der Freiheit und Gleichheit des Einzelnen, der Achtung der Menschenrechte und des Rechts auf demokratische Anteilnahme und am Wohlstand, der Unverletzbarkeit der Grenzen’.

Auf Dieter Marmann´s Einwand „Brüssel und Berlin haben Putins Persönlichkeit zu wenig geachtet, die russische Seele, das russische Volk zu wenig beachtet“, antwortet Manfred Pfaus: „Resultiert dies nicht gerade aus der Nichtbeachtung der Europa vereinigenden Grundwerte, die nicht Putins Politik sind, wie die Besetzung der Krim dokumentiert, und wie dies doch auch sein Umgang mit der Opposition zeigt“? – Herr Bulling stellt die Frage: „Wie diskutieren SPD und CDU in Berlin intern über den Konflikt?“ und Frau Horak fragt nach der Bedeutung der Finanzströme.

Alois Gerig dazu:`Deutschland bezieht fast 40 Prozent seines Gasbedarfs- und viel Öl aus Russland. Der Waren-Austausch beträgt beidseitig rund 4o Mrd. Euro. Russlands Kapitaloligarchen lieben Westeuropa und besonders Deutschland. Die Politik „Friedenssicherung durch wirtschaftliche Kooperation“ hat, da seitens Russlands auf Gas- und Öl- Lieferungen fokussiert, uns in den Augen von Putin offensichtlich erpressbar gemacht. Hier setzt das politische Handeln an. Der Druck auf Putin – seine weltpolitische Isolierung, die Kontensperre seiner Kapitaloligarchen und ihre Publizierung, das hohe Ölangebot weltweit – zeigt Wirkung’.

„Hat unsere bis heute doch ineffiziente aber sehr teuere Energiewendepolitik nicht diese Erpressungspolitik erst ermöglicht’? fragt Manfred Pfaus. Worauf L.R.Johmann Obama zitiert: “Die USA ist bereit, jeden Tag so viel Gas in den Weltmarkt zu exportieren, wie die EU an jedem Tag verbraucht“. Ergänzend wird dazu aufzeigt: `Das Gas in den USA kostet heute in den USA nur 1/3 des Preises in Deutschland. Die EU öffnet mit dem Freihandelsabkommen mit den USA den Markt für USA-Gas und Öl und stört damit ganz empfindlich Putins Erpressungs- und Restaurierungspolitik’.
Aus Termingründen musste Alois Gerig die Diskussion beenden. Er tat dies mit den mahnenden Worten: „Vergessen wir aber nicht, alle Energien, die wir aus der Erde heute gewinnen, sind endlich.“

Nach dem eindrucksvollen Rückblick von Hans Rüdinger und seiner Feststellung: `wir sind heute 60 Prozent mehr Mitglieder als bei der Gründung vor zwei Jahren’ und `wir müssen in den nächste zwei Jahren um 50`Prozent weiterwachsen, um die Aufgaben im demografischen Wandel demokratisch voran zu treiben, erfolgte die Neuwahl des Vorstandes. Kreisvorsitzender Hans Rüdinger (Mosbach), Stellvertreter Freifrau Gabriele von Gemmingen (Haßmersheim) und Gerhard Raab (Buchen), Schatzmeister Otto Schmutz (Seckach), Presse-und Öffentlichkeitsarbeit Leo R. Johmann (Mosbach), Schriftführer Klaus Roos (Mosbach). Als Beisitzer wurden gewählt Ingeborg Horak (Mosbach), Ingrid Lottes (Mosbach), Karlheinz Lewa (Binau), Manfred Pfaus (Buchen), Hans Salch (Aglasterhausen) und Bernward Stiller (Waldbrunn).

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