Biotonne geht alle Kreisräte an

Grüne Kreistagsfraktion fordert umfassende Informationen – Pilotprojekt restmüllarme Abfallwirtschaft ist gute Vorarbeit
 
 
 Neckar-Odenwald-Kreis. In der Frage, ob die Biotonne im Neckar-Odenwald-Kreis eingeführt wird oder nicht, hat der Kreistag mitzureden. Die Abfallwirtschaftsgesellschaft AWN als kreiseigene GmbH setzt Entscheidungen des Gremiums um. Entsprechend möchte die Grüne Kreistagsfraktion Klarheit darüber, welche Möglichkeiten beim komplizierten Thema Biotonne bestehen. Dass sie spätestens zum 1. Januar 2015 eingesetzt werden soll, hatte noch die schwarz-gelbe Vorgängerregierung entsprechend dem Kreislaufwirtschaftsgesetz entschieden, jetzt geht es um die Umsetzung.
 Bislang bezahlt der NOK dafür, dass 20.000 Tonnen Müll im Jahr außerhalb des Kreises verbrannt werden. Die AWN hat parallel dazu in den vergangenen Jahren ihr System der restmüllarmen Abfallwirtschaft in einem weithin beachteten Modellprojekt erprobt – mit guten Ergebnissen. Einzig, dass so genannte Störstoffe in diesem System nicht erfasst werden, ist ein Nachteil gegenüber der Biotonne. Der allerdings könnte ausgemerzt werden, meint die Grüne Kreistagsfraktion. „Die AWN hat ihr Trenn-System in nasse und trockene Abfallstoffe erfolgreich getestet. Wir können uns nicht vorstellen, dass es nicht in den vom Kreislaufwirtschaftsgesetz gewollten Bioabfall-Status überführt werden kann“, sagt Fraktionssprecherin Simone Heitz. Um sich darüber ein Bild zu machen, fordern sie und ihre Grünen KreistagskollegInnen eine umfassende Information zu allen relevanten Detailfragen – und zwar für den gesamten Kreistag.
 
 Einen Fragenkatalog zum Thema Biotonne haben die Grünen Landrat Achim Brötel jetzt vorgelegt und wollen wissen, welche Ergebnisse eine Detailanalyse zur wirtschaftlichen Zumutbarkeit der Einführung der Biotonne erbracht hat. Auch über die mögliche Steigerung der Gebühren bei Einführung der Biotonne möchten sie informiert werden, gleichzeitig bitten sie um Vorlage von Stellungnahmen des Umweltbundesamtes, des Bundes und des Landes, die das NOK-Modellprojekt mit der Biotonne gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz vergleichen. Der grünen Kreistagsfraktion geht es um die Möglichkeiten für die zukünftige Abfallwirtschaft im Neckar-Odenwald-Kreis.
 
 Ein Knackpunkt in der Entsorgungsstruktur im Kreis ist neben den abfallspezifischen Fragen die Vertragsbindung an den Entsorger T-Plus. Bis 2020 läuft der Vertrag, den nach Aussage des Landkreises eine „Bring or Pay“ (bringen oder bezahlen)-Verpflichtung regelt und aus dem nicht früher ausgestiegen werden kann. Umweltminister Franz Untersteller hatte darauf hingewiesen, dass es in Verträgen üblicherweise Ausstiegsklauseln gebe.
 
 „Wir möchten es wissen“, sagt Simone Heitz und fordert die Klärung der Handlungsspielräume. „Wir können nur entscheiden, wenn wir die Fakten kennen“, argumentiert sie. In einer so wichtigen Frage wie der Abfallwirtschaft reiche es nicht, sich auf Informationen einer Seite zu verlassen, zumal der Aufsichtsrat der AWN nicht-öffentlich tage und somit Behauptungen von Bund, Land, Kreis und AWN nicht offen miteinander abgeglichen werden können, meint Heitz. Schließlich habe sich auch bei anderen Themen die Mär von der „Alternativlosigkeit“ schon oft nicht halten lassen.