„Unabhängigkeit der Justiz ist in Gefahr“

Thomas Repp, (zweiter von links), Geschäftsführender Vorsitzender des Vereins „Justizopfer e.V.“, demonstrierte am „Internationalen Tag der Gerechtigkeit“ mit betroffene Justizopfern und Interessierten in Mosbach für ein faires Justizsystem. (Foto: pm)

Mosbach. (pm) Der Verein Justizopfer e.V. hat am Mittwoch anlässlich des „Internationalen Tags der Gerechtigkeit“ für eine gerechtere Rechtsprechung demonstriert. Der Vorsitzende Thomas Repp informierte Passanten gemeinsam mit Betroffenen über Missstände in der Justiz mit Handzetteln und Plakaten vor dem Landgericht in Mosbach. Nach seiner Meinung ist die Unabhängigkeit der deutschen Justiz in Gefahr.

Aus dem Rhein-Neckar-Kreis, Darmstadt und Buchen waren Betroffene und Interessierte nach Mosbach gekommen, um gemeinsam mit dem bundesweit tätigen Verein Justizopfer e.V. auf Mängel im deutschen Justizsystem hinzuweisen. So zweifelt zum Beispiel ein Richter vom Verwaltungsgericht Wiesbaden die Unabhängigkeit und Überparteilichkeit seines Gerichts an. Dieser hat eine entsprechende Vorlage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) darüber eingereicht.

Die Mitglieder des Vereins Justizopfer e.V. sehen die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der deutschen Justiz gefährdet. „Wir möchten die schwarzen Schafe in schwarzen Kitteln entlarven“, sagte Thomas Repp, geschäftsführender Vorsitzender des Vereins. Er selbst sieht sich als Opfer von zweifelhaften Gutachtern und einer Justiz, deren Entscheidungen er als gesetzeswidrig bewertet. Nach einem Verkehrsunfall liegt er trotz seiner Meinung nach guter Beweislage fast 25 Jahren im Rechtsstreit mit einer großen Versicherungsgesellschaft.

Vor allem die Berufung von Gutachtern sieht Thomas Repp sehr kritisch. Manche von diesen seien ungeeignet oder befangen, da sie auch Versicherungsgesellschaften zu ihren Auftrag- und Geldgebern zählten. Außerdem empörte sich Repp darüber, dass Fortbildungen für Richter und Gutachter zum Beispiel von Banken und Versicherungen vollständig oder teilweise finanziert würden. „Die Befangenheit der Richter und Gutachter ist ein großes Problem“, sagte Repp. Er forderte deshalb, Richter zu verpflichten, Pro- und Contra-Gutachten einzuholen.

Auch der Opferschutz liegt Repp und seinem Verein sehr am Herzen. Er wünscht sich, dass es leichter möglich sein sollte, richterliche Fehlurteile zu korrigieren. Derzeit seien Ermessensentscheidungen von Richtern nahezu unangreifbar. Doch auch Richter und Gutachter müssten sich an Regeln und Gesetze halten. Zu den Forderungen des Vereins zählt auch die Bestellung eines Bundesbeauftragten für Justizgeschädigte. Verhandlungen und Verfahren sollten mit Videoprotokollen dokumentiert werden, um die Transparenz der Rechtsprechung zu erhöhen.

Zudem sollten Gerichtsverhandlungen wie früher wieder wörtlich protokolliert werden, weil hier immense Gefahren für die Opfer als Kläger drohten. „Wer ehrlich ist, braucht keinen Videobeweis zu fürchten“, sagte Repp. „Was nützen Gesetze und Rechte für die Opfer von Behandlungsfehlern, Gewalt, Unfällen und Betrug, wenn sich im angeblichen Rechtsstaat Juristen und der Staat selbst nicht daran halten?“

Der Verein Justizoper e.V. sieht es als seine Pflicht an, auf Unrecht durch die Justiz hinzuweisen und davor zu warnen. Denn jeder könne selbst schnell zu einem Opfer werden.

Artikel teilen:

Zum Weiterlesen:

1 Kommentar

  1. Hey
    ja hier muss ich dem Verein Justizopfer „recht geben“ nur zu einem ganz geringen teil
    kommen wirklich große Skandale ans licht. Oft besteht eine gewisse Einigkeit zwischen Gericht-
    Gutachter und oft auch Gericht- Landratsamt oder Gericht- Krankenkasse!
    Also ich mache schon echt lange in verschiedenster form als 100% Schwerbehinderter damit „Rum“.
    Oft ist das erste Urteil das entscheidende neue Beweise neue Sachverhalte zählen nicht,
    Und es kann noch so abstrus und absurd sein das interessiert offensichtlich niemanden.
    Also ich würde sagen kompletter planet für sich, der Otto Normal-Mensch währe erstaunt,
    leider kann man nur im geringen und mit viel Glück Öffentlichkeit herstellen. Es gibt vereinzelt
    Sendungen im TV die manches publik machen. Hauptsache man verzweifelt nicht, Ungerechtigkeit
    ist teil des Lebens. Wird’s immer geben wenn Menschen zusammen leben.
    Gruß Peter Ertl

Kommentare sind deaktiviert.