Die Freien Wähler im Kreistag fordern von den Grünen im Gremium, endlich die Interessen der Neckar-Odenwald-Kliniken zu vertreten. (Archivbild)
Glasfaserausbau als historische Chance – Kreistagsfraktion der Freien Wähler bereitet Kreistagssitzung vor
Billigheim. (pm) Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler (FW) kam zur Vorbereitung der Kreistagssitzung, die am 14. Oktober in der Winterhauch-Halle, Waldbrunn, stattfindet, in Billigheim zusammen.
Eingangs der Sitzung, die unter Beachtung der Abstands- und Hygieneregeln stattfand, befasste man sich mit dem Jahresabschluss 2019 und dem Nachtragshaushalt 2020. „Einem Sondereffekt, nämlich dem deutlich überplanmäßigen Aufkommen bei der Grunderwerbssteuer ist es zu verdanken, dass mit einem Nachtragshaushalt die Kreisumlage um einen Prozentpunkt gesenkt werden kann“, stellte Karl Gruppenbacher fest. Nachdem die Kreisumlage im Haushalt 2020 wegen der desaströsen Lage bei den Neckar-Odenwald-Kliniken um drei Prozentpunkte erhöht wurde, sei es schlüssig und auch geboten, den schwer gebeutelten Städten und Gemeinden nun etwas Linderung zu verschaffen, so Thomas Ludwig. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie werden die Haushalte der Kommunen insgesamt weiter stark beeinträchtigen, war man sich in der Fraktion der Freien Wähler einig.
Anschließend kreiste die Diskussion um den Trend geht zum Großkrankenhaus. Entsetzt nahm man Äußerungen des Sozialministers Manfred Lucha (Grüne) auf, der seine Schließungspolitik ländlicher Krankenhausstandorte durch die Coronakrise allen Ernstes bestätigt sieht. „Das ist ein Schlag ins Gesicht auch der gesamten Belegschaft der Neckar-Odenwald-Kliniken, die gerade während der Lockdown-Phase Herausragendes geleistet hat und weiter leistet“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Uwe Stadler scharf. Er rief die Kreistagsfraktion der Grünen dazu auf, nicht länger Partei- bzw. Ministeriumspolitik zu betreiben, sondern die Interessen des Neckar-Odenwald-Kreises zu vertreten. Für die FW sei in der aktuellen Situation mehr denn je klar, wie unverzichtbar eine flächendeckende Krankenhauslandschaft ist. Volker Rohm ergänzte, er habe sich in seiner Funktion als Vorsitzender des Krankenhausverbands Hardheim-Walldürn vor einem halben Jahr mit einem Schreiben an Herrn Lucha gewandt und bis heute keine Reaktion erhalten.
Letztes Thema war der kreisweit angestrebte Glasfaserausbau durch die BBV. „Wir freuen uns, dass nun Werbemaßnahmen aufgenommen wurden und die Bevölkerung informiert wird“, erklärte Petra Rutz. Schnelles Internet sei ein wichtiger Standortfaktor für Einwohner und Unternehmen. Glasfaser-Internet sei unverzichtbar für die Infrastruktur im ländlichen Raum, befand Martin Brümmer ehe Marco Eckl bekräftigte: „Wir haben mit dem Engagement der BBV vielleicht die einmalige und sogar eine historische Chance, jedes einzelne Gebäude im Landkreis an das Glasfasernetz anzuschließen. Dies müssen wir unseren Mitbürgern in unseren Städten und Gemeinden auch so erklären und näherbringen.“
Sitzung des Kreistags am 14. Oktober 2020, um 16:00 Uhr, in der Winterhauch-Halle, in 69429 Waldbrunn, Zu den Kuranlagen 7,
- Feststellung des Jahresabschlusses 2019
a) Jahresabschluss 2019 mit Rechenschaftsbericht
b) Bekanntgabe des Schlussberichts des Rechnungsprüfungsamtes c) Ergebnisverwendung
Vorlage: K/2020/044 - Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2020 Vorlage: K/2020/045
- Einbringen der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans des Neckar- Odenwald-Kreises für das Jahr 2021
Vorlage: K/2020/043 - Gewährung eines Darlehens an die Kreislaufwirtschaft Neckar-Odenwald, Anstalt des öffentlichen Rechts (KWiN AöR)
Vorlage: K/2020/046 - Mitteilungen und Anfragen
- Fragestunde
