Hilfe zur Pflege „ist ein Damoklesschwert“

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_Wichtig ist den Freien Wählern im Kreistag die Fortsetzung des Straßensanierungsprogramms. Unser Bild zeigt die K 3926 in Waldbrunn. (Archivbild: Hofherr)

Freien Wähler nehmen Haushalt unter der Lupe

(md) Zu einer Fraktionssitzung der Freien Wähler im Kreistag, begrüßte Vorsitzender Uwe Stadler auch Landrat Dr. Achim Brötel und Kämmerer Michael Schork. Zentraler Gegenstand der Beratungen war der durch den Landrat eingebrachte Haushaltsplanentwurf 2022.

„Trotz der jüngsten hohen Defizite bei den Neckar-Odenwald-Kliniken kann die Verschuldung nach dem Plan wie schon in den Vorjahren weiter zurückgeführt werden“, erklärte Marco Eckl. Die Ergebnisrücklage des Landkreises stellt sich nach dem Jahresabschluss 2020 als gut gefüllt dar und biete ein kleines Polster für die Folgejahre.

Obgleich der Kreisumlagesatz um einen Prozentpunkt sinken soll, steigt das Aufkommen aus der Kreisumlage, da die Steuerkraftsumme der Städte und Gemeinden deutlich zugelegt hat. „Zu berücksichtigen sind dabei jedoch Sondereffekte wie die außerordentlich hohe Steuerkraft der Stadt Walldürn sowie die Hilfspakete der Krisenbewältigung“, hält Thomas Ludwig fest.

Ganz so rosig wie es den Anschein hat ist die Lage in den allermeisten Städten und Gemeinden daher nicht. „Die geringfügige Senkung der Umlage ist richtig, aber reicht alleine noch nicht, um tatsächlich „Zuversicht in der Fläche“ auslösen zu können“, bewertete Eric Bachmann.

Nachdem nun Bundestags- und Landtagswahlen absolviert sind, sei vielmehr zu befürchten, dass die Zeit der Hilfspakete vorbei und die kommunale Wirklichkeit mit ihren Aufgaben in der Lebensrealität der Menschen vor Ort aus dem Blickfeld der großen Politik gerät.

Die hohen Wachstumsprognosen mit steigenden Finanzzuweisungen sind so bisher nicht eingetreten und werden tatsächlich Jahr für Jahr verschoben. Während die Neckar-Odenwald-Kliniken aktuell den eingeschlagenen Konsolidierungskurs fortsetzen können, schwebt der Bereich Hilfe zur Pflege „wie ein Damoklesschwert“ (Valentin Knapp) über künftigen Kreishaushalten.

„Die vorhandene Ergebnisrücklage könnte vor diesem Hintergrund noch sehr hilfreich sein, um anstehende Belastungen nicht wie im Falle der Kliniken wieder direkt über die Kreisumlage und damit bei den Städten und Gemeinden refinanzieren zu müssen“, so Martin Diblik.

In der Investitionsplanung ist vor allen Dingen der Ersatzneubau für das GTO zu erwähnen, welcher durch die Freien Wähler unterstützt wird. „Wichtig ist uns außerdem die Fortsetzung des Kreisstraßensanierungsprogramms, die Ausstattung der Kreisschulen sowie weitere sinnvolle Verbesserungen beim ÖPNV“, fasste Hubert Kieser zusammen.

Besonders begrüßt wird auch die weitere Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Verwaltungsgebäuden, künftig vorrangig zur Eigennutzung. Bei den weiteren Haushaltsberatungen in den Ausschüssen werden die Freien Wähler sich gewohnt kritisch-konstruktiv einbringen.

Im Rahmen der sich anschließenden kreispolitischen Aussprache lobte Martin Brümmer die klaren Worte des Landrates zum Thema „guter und schlechter Flächenverbrauch“. Einerseits soll der Neckar-Odenwald-Kreis für Photovoltaikanlagen teils auf besten Böden und für Windkraftanlagen im Wald Flächen von 4500 Hektar bereitstellen, bekommt andererseits aber für örtliche Wohn- und Gewerbegebiete keinerlei Handlungsspielraum, da hier das Ziel der „Nettonull“ zur Maxime erhoben wurde.

Gegenüber dem Regionalverband und der Landesregierung sei klarzustellen, dass der Ländliche Raum nicht als Flächenreserve zur Verfügungsbereitschaft der Metropolen fungieren werde. Hier müsse über einen für die Zukunft des Neckar-Odenwald-Kreises tragfähigen Interessenausgleich verhandelt werden.

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