Echte Herausforderung für Gemeinderat

Der Strombedarf der Kläranlage steigt. (Foto: Liane Merkle)
Seckach. (lm) Die erste öffentliche Sitzung des Seckacher Gemeinderats nach der Sommerpause stellte aufgrund der vielfältigen Themen eine echte Herausforderung für das Gremium dar. Die Vorlagen konnten leichter mit dem Metermaß als anhand der Seiten gemessen werden, sie waren also überaus gründlich.

Das traf bereits auf den ersten Tagesordnungspunkt nach der Bürgerfragestunde, die „Vergabe der Reinigungsleistungen für die gemeindlichen Gebäude“ zu. Es galt, die Angebote auf die öffentliche europaweite Ausschreibung dieser Arbeiten, die im Juni durch das beauftragte IRA Institut für Reinigungsanalytik aus Tübingen veröffentlicht worden war, auszuwerten.

Diese Ausschreibung war auf die Lose „Unterhaltsreinigung“ und Fensterreinigung“ aufgeteilt und nach Punkten bewertet worden. Wie Benno Burghardt vom IRA Institut erläuterte, handelt es sich bei den Angebotspreisen jeweils um den Bruttopreis für das erste Vertragsjahr 2024. Ab dem 01. Januar 2025 besteht die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer vertraglich vereinbarten Preisgleitklausel, nach der der Preisbestandteil, der auf den Fertigungslohn entfällt, jährlich entsprechend der Veränderung des einschlägigen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohns angepasst werden kann.

Die Angebote wurden durch das IRA Institut für Reinigungsanalytik ausgewertet und dabei neben dem Preis auch die kalkulierten Arbeitsstunden sowie die abgegebenen Reinigungskonzepte berücksichtigt. Nach Auswertung der Angebote hatte die Fima Blank aus Unterpleichfeld sowohl in Los l als auch in Los 2 die meisten Punkte erreicht, weshalb das Gremium der Beauftragung beider Lose für die kommenden fünf Jahre zustimmte.

In einem weiteren TOP beauftragte das Gremium die Firma SAG Ingenieure aus Ulm mit der Planung, Ausschreibung, und Bauleitung für Lieferung und Montage einer Umspannstation für die Kläranlage Seckach gemäß dem Honorar-Angebot über rd. 270.000 Euro inkl. Baunebenkosten.

Der aktuelle, etwa 23 Jahre alte Trafo und die dazugehörige Schaltanlage war im Strukturgutachten zur Beantragung der Neuerteilung der wasserrechtlichen Genehmigung bemängelt worden. Denn der Strombedarf der Kläranlage wird durch zusätzliche Maßnahmen wie die Phosphor-Elimination usw. steigen und daher musste auch die Größe der Trafostation ermittelt werden.

Und wieder hieß es umdenken, dieses Mal von der Kläranlage zur Feuerwehr und der Einführung des Digitalfunks. Das Vorgehen stellte Gesamtkommandant Roland Bangert vor.

Einvernehmlich bekundeten Gemeindeverwaltung und Gemeinderat ihr verbindliches Interesse an einer Bündelausschreibung durch den Neckar-Odenwald-Kreis, denn selbstverständlich werden die Kosten für die einzelnen Kommunen bei der Bündelung des kreisweiten Bedarfs von ca. 1.000 Handfunkgeräten (HRT) mit einem Beschaffungsvolumen von ca. 1 Mio. Euro reduziert und ein wirtschaftlicher Preis erzielt.

Die angedachte gemeinsame europaweite Ausschreibung bringt den beteiligten Kommunen darüber hinaus Rechtssicherheit. Bei der inhaltlichen Gestaltung der Ausschreibung wird darauf geachtet, dass die Städte und Gemeinden jeweils Funktechnik beschaffen können, welche den bereits vorhandenen MRT-Geräten entspricht.

Weiter beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, die für eine Berücksichtigung im Rahmen der Ausschreibung ggf. erforderlichen Erklärungen und Rechtshandlungen gegenüber dem Landkreis abzugeben bzw. vorzunehmen. Die Gemeinde Seckach ist mit der Umlegung der bei der Ausschreibung entstehenden
externen Beratungskosten auf die beteiligten Städte und Gemeinden nach ihrem Anteil am Beschaffungsvolumen einverstanden.

Es werden 28 Geräte benötigt für Kosten in Höhe von ca. 28.000 Euro abzüglich 7.000 Euro Förderung durch den VwVZ-Feu zzgl. der Beteiligung an der externen Beratung in Höhe von ca. 450 Euro. Und dann flogen den Gemeinderäten in gleich drei Tagesordnungspunkten jede Menge Zahlen um die Ohren, doch diese fielen so unerwartet positiv aus, dass die Gemeinderäte ausschließlich positive Kritik für die Arbeit des Kämmerers hatten.

André Kordmann begann mit der Feststellung des Jahresabschlusses 2020 der Gemeinde Seckach. In der Gesamtergebnisrechnung standen den ordentlichen Erträgen i.H.v. 9.601.955 Euro ordentliche Aufwendungen i.H.v. 8.634.188 Euro gegenüber.

Erfreulich war, dass das ordentlichen Ergebnis v. 967.766 Euro gegenüber der Haushaltsplanung um 1.035.866 Euro verbessert war. Zu verdanken war das Mehrerträgen bei den Steuern und ähnlichen Abgaben, Zuweisungen, Zuwendungen und Umlagen sowie privatrechtlichen Leistungsentgelten, aber auch geringeren Personalaufwendungen, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sowie Transferaufwendungen.

Der aufgrund der Corona-Pandemie erwartete Einbruch der Kommunalfinanzen trat auch Dank der Finanzhilfen von Bund und Land im Haushaltsjahr 2020 nicht ein. Der Überschuss der ordentlichen erhöhte sich auf 2.128.100 Euro. Das Sonderergebnis von 15.903 Euro erhöhte die Rücklage aus diesen Überschüssen auf 70.727 Euro.

In der Gesamtfinanzrechnung standen den Einzahlungen von 9.397.283 Euro Auszahlungen von 9.740.161 Euro gegenüber. Die Auszahlungen für Investitionen 1.612. 895,25 € blieben deutlich hinter den HH-Ansätzen von 3.110.000 Euro zurück. Der Bestand an Zahlungsmitteln reduzierte sich um 342.877 Euro auf 3.915.873 Euro. Unter Berücksichtigung des im Rahmen der Einheitskasse an den Eigenbetrieb „Wasserversorgung Seckach” gewährten Kassenkredits waren zum 31.12.2020 liquide Eigenmittel von 4.308.365 Euro vorhanden.

Der Zahlungsmittelüberschuss der Ergebnisrechnung belief sich auf 1.292.882 Euro und lag um 978.482 Euro deutlich über dem geplanten Wert. Die Bilanzsumme erhöhte sich von 43.563.970 Euro auf 43.998.428 Euro.

Der Schuldenstand im Kernhaushalt reduzierte auf 2.148.763 Euro und der kontinuierliche Weg des Schuldenabbaus im Kernhaushalt wurde weiter fortgesetzt. Die letzte Kreditaufnahme im Kernhaushalt datiert aus dem Jahr 2003. Unter Berücksichtigung der Verschuldung des Eigenbetriebs „Wasserversorgung Seckach” i.H.v. 2.094.639 Euro ergab sich zum 31.12.2020 ein Gesamtschuldenstand i.H.v. 4.243.403 Euro.

Mit der Feststellung des Jahresabschlusses 2021 des Eigenbetriebs „Wasserversorgung Seckach” beschloss Kämmerer André Kordmann den Zahlenmarathon. Neben Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang sowie einem Lagebericht gab er aus der Gewinn- und Verlustrechung der Steuerbratungsgesellschaft Baker Tilly aus Stuttgart bekannt, dass der Jahresverlust 2021 in Höhe von 5.198,94 Euro aus dem Gewinnvortrag getilgt werden soll. Im Zuge der Umsetzung der Wasserversorgungskonzeption hatte nach Umsetzung von Bauabschnitt 2 und 3 die bisherige Bezugsquote für das Bodenseewasser um 2 l/s auf 8 l/s erhöht werden müssen. Die Ausgaben hierfür betrugen 74. 000 Euro. Die Gesamtverbindlichkeiten betrugen 2.430.692 Euro, und das Eigenkapital 231.830 Euro. Im Fokus steht nun die Optimierung der Wasserversorgung in allen Ortsteilen und Neubaugebieten.

Die letzte Entscheidung dieser Sitzung betraf die Ersatzbeschaffung eines Forstschleppers mit Winde, Schaufel und Polterschild für den Gemeindewald für den MB Trac 900, Baujahr 1984, der als Gebrauchtfahrzeug 27 Jahre treue Dienste in der Rückung des gesamten Holzeinschlags und vielen weiteren Einsatzbereichen im Wald geleistet hatte. Nach eingehender Vorstellung durch Revierleiter Armin Walzel entschied der Gemeinderat den Kauf eines Schleppers Valtra N 104 zum Angebotspreis von 50.000 Euro netto bei der ZG Raiffeisen in Mosbach, von Bodenplatte, Polterschild und Schaufel zum Angebotspreis von 10.157 Euro netto bei der Firma ZG Raiffeisen in Mosbach und der Winde Taifun Vip Pro 90 gemäß Angebotspreis 14.500 Euro der Fa. Bach in Boxberg sowie den Verkauf des alten MB Trac an die Fa. ZG Raiffeisen in Mosbach zum Angebotspreis von 14.000 Euro. Die hierdurch entstehenden überplanmäßigen Ausgaben wurden genehmigt.

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