Der Gemeinderat Billigheim befürchtet eine „Einkreisung“ durch Windkraftanlagen, weshalb eine Reduzierung gemeindlicher Vorrangflächen gefordert wird.(Symbolbild – Pixabay)
Billigheim. (pm) Zur jüngsten Gemeinderatssitzung in Billigheim begrüßte Bürgermeister Martin Diblik neben dem Gremium auch alle anderen anwesenden Beobachter.
Fragen aus der Bürgerschaft betrafen die Verfügbarkeit des gemeindlichen Bauhofs außerhalb der regulären Betriebszeiten, das Baugenehmigungsverfahren für das ASB-Seniorenwohnen im OT Billigheim, die Kindergartenbedarfsplanung und die Schädlingsbekämpfung im Gemeindegebiet. Zudem wurden wegebauliche bzw. verkehrliche Maßnahmen im Einmündungsbereich der Schulstraße und entlang des Schafgrabens angeregt.
Nach der Bekanntgabe der Niederschrift der Märzsitzung, war das Nachrücken von Hans-Peter Reiter (SPD) als Gemeinderatsmitglied Gegenstand der Beratungen. Wegen des Todes von Gemeinderates Ingbert Haaf rückte Reiter aus Sulzbach nach. Bürgermeister Diblik nahm die Verpflichtung die durch Handschlag bekräftigt wurde. Außerdem wurden geringfügige Umbesetzungen in diversen Ausschüssen vollzogen.
Des Weiteren stand der Bebauungsplan “Mühlbacher Pfad I – 1. Änderung – Seniorenzentrum” in Sulzbach auf der Tagesordnung. Die Errichtung des Seniorenzentrums schafft die Möglichkeit, ein entsprechendes Pflege- und Betreuungsangebot für Sulzbach und die Gesamtgemeinde bereitzustellen. Zur Vorabklärung der Grundzüge der planungsrelevanten Belange fand eine frühzeitige Beteiligung von Behörden und Öffentlichkeit statt.
Mit den Ergebnissen befasste sich der Gemeinderat und beschloss die Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus dieser frühzeitigen Beteiligung gemäß dem vorliegenden Behandlungsvorschlag. Nach diesen Änderungen wird der Bebauungsplans erneut öffentlich freigegeben.
Im Anschluss wurde die Stellungnahme der Gemeinde Billigheim zur Fortschreibung des Teilregionalplans Windenergie zum Regionalplan Rhein-Neckar thematisiert. Dieser sieht auf baden-württembergischen Flächen der Metropolregion sind 1,8 Prozent für Windenergie vor. Diese sind jedoch sehr ungleich auf die Landkreise verteilt, weshalb Billigheim fristgerecht Stellung nehmen wird.
So fordert Billigheim, dass lediglich 3,6 und nicht 6,7 Prozent der Gemeinde als Windkraftflächen ausgewiesen werden. Außerdem soll der Abstand zur geschlossenen Wohnbebauung auf mindestens 1.000 Meter erhöht werden, während der Entwurf der Metropolregion nur 700 Meter vorsieht. Streusiedlungen sollen mindestens 700 Meter entfernt liegen, nicht nur 500 Meter.
Darüber hinaus soll das Gemeindegebiets nicht eingekreist werden, weshalb auf die Vorranggebiete NOK-VRG33-W (Allfeld), NOK-VRG28-W (Katzental) ganz verzichtet und die Vorranggebiete NOK-VRG28-W (Waldmühlbach) bzw. im Umkreis der Sonderabfalldeponie, NOK-VRG30-W (Sulzbach) verkleinert werden.
Daneben soll der Gesetzgeber verbindliche finanzielle Ausgleiche herbeiführen.
Der Gemeinderat beschloss weiterhin die Forderung nach der nochmaligen Überprüfung der Windhöffigkeit. Abschließend will dad Gremium in der Stellungnahme darauf hinweisen, dass Grünzüge für gemeindliche Planungen ein grundsätzliches Hindernis seien, für Windenergie offenkundig aber nicht gelte.
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Weiter ging es mit den Abwassergebühren für die Jahre 2024-2025. Demnach legte das Gremium die
Schmutzwassergebühr auf 3,48 Euro/m³ und die Niederschlagswassergebühr 0,74 Euro/m² fest. Bei geschlossenen Gruben werden künftig je 3,66 Euro/m³ und bei Kleinkläranlagen 36,60 Euro/m³ fällig.
Auch die Wassergebühren wurden neu berechnet und auf eine Wasserverbrauchsgebühr für die kommenden Jahre von 3,88 Euro/m³ zzgl. Mehrwertsteuer festgelegt.
Danach ging der Auftrag für die Außenanlage am neuen Feuerwehrgerätehaus in Billigheim an die Jörg Heizmann Bauunternehmung GmbH aus Osterburken mit einer Vergabesumme von 318.121,89 Euro.
Der Architektenvertrags für das Michaelsheim, für das im Zuge der ELR-Schwerpunktgemeinde ein Zukunftskonzept erarbeitet wurde, ging an Huber Architekten und Ingenieure PartGmbB, Mosbach.
Der Kindergartenbedarfsplan 2024/2025 wurde anschließend vorgestellt. Zusätzlich zu den 308 Kindergartenplätzen für Kinder von ein bis sechs Jahren stehen weitere Angebote in der „Kindertagespflege in anderen geeigneten Räumen“ (TigeR) zur Verfügung. In Ergänzung dazu stehen Betreuungsangebote von sog. Tagesmüttern bereit.
Aktuell stehen daher bezogen auf das gesamte Gemeindegebiet eine ausreichende Zahl an Kindergartenplätze zur Verfügung. Dennoch wird auch zukünftig die Entwicklung der Kinderzahlen im Blick behalten, sodass auf Erhöhungen der Kinderzahlen durch Zuzüge etc. schnell reagiert werden kann. Dadurch, dass bezüglich der freien Kindergartenplätze allerdings noch Reserven bestehen ist die aktuelle Situation als ausreichend anzusehen.
Der Gemeinderat stimmte der Bedarfsplanung für die Kindertageseinrichtungen in der vorgelegten Form zu.
Im Anschluss beschloss der Gemeinderat den Rückkauf eines Baugrundstückes im Baugebiet Reutäcker.
Dem Antrag auf Investitionskostenzuschuss nach den Vereinsförderrichtlinien für den MGV “Harmonie” Allfeld e.V. für den Erwerb von zwei Mikrofonen in Höhe von 227,70 Euro wurde entsprochen.
Abschließend informierte Bürgermeister Martin Diblik über ein konstruktives Gespräch mit dem Ingenieurbüro bzgl. der Hochwasserschutzmaßnahme Schafgraben, wobei sich die Mehrkosten aufgrund der Umlegung von Starkstromleitungen und weiterer Schutznahmen wie Rechen und Geländemodellierungen auf ca. 50 Prozent belaufen und für die schlussendlich erfolgreiche Bauabwicklung keine Honorarmehrforderung gestellt wird.
Zudem wies er auf die Gedenkfeier am Denkmal für den auf Gemarkung Allfeld abgestürzten Piloten des US-Militärs am 14. April, um 14 Uhr sowie den Naturparkmarkt in Billigheim am 14. Juli hin.
Fragen aus dem Gemeinderat betrafen die Neuplanung der Küche in der Halle Sulzbach und mögliche Ausgleichszahlungen für Wasserschäden in der Gemeinde, die es allerdings so nicht gibt.
