Grüne fordern Verbesserungen für Flüchtlinge

Öffentliches Hearing am 09. Juni in Hardheim

Hardheim. (cd) Um die 150 Erwachsene und Kinder leben als AsylbewerberInnen oder als „Geduldete“ außerhalb von Hardheim in der ehemaligen Kaserne. Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wurde durch einen SWR4-Bericht über die ärztliche Versorgung auf deren Situation aufmerksam, initiierte einen Runden Tisch mit allen Beteiligten und externen Sachverständigen, führte konstruktive Gespräche mit der Landkreisverwaltung und stellte einen umfangreichen Fragenkatalog zusammen. Die Antworten diskutierte die Fraktion in ihrer jüngsten Zusammenkunft. Gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg lädt sie die Bevölkerung zu dem Hearing „Gute Unterbringung von Flüchtlingen – auch im Neckar-Odenwald-Kreis?“ ein, das am 9. Juni von 15 bis 17 Uhr im „Badischen Hof“ in Hardheim stattfindet. Danach gibt es ein Begegnungsfest zwischen Flüchtlingen und Bevölkerung auf dem Gelände der sog. Gemeinschaftsunterkunft. Weitere Informationen unter www.gruene-nok.de.

Kreisrätin Christine Denz, die zusammen mit dem Flüchtlingsrat federführend tätig ist, berichtete, dass einige der Vorschläge in Bezug auf eine kindergerechtere Wohnsituation von Großfamilien teilweise umgesetzt seien; dass der Hausmeister jetzt Vollzeit angestellt sei; dass die Flurbeleuchtung und die Heizungsregulierung verbessert worden seien. Das begrüßte die Fraktion der Grünen ausdrücklich. Für den Laden der Gemeinschaftsunterkunft sei es durch Verhandlungen mit dem Betreiber gelungen, die Preise der Grundnahrungsmittel am „Discounter-Niveau zu orientieren“, jedoch nicht die der Nicht-Grundnahrungsmittel. Hinzu komme, dass die gesetzlich festgelegten Leistungen für Asylbewerber noch rund 40% unter den Hartz IV-Sätzen lägen. Die derzeitige zentrale Unterbringung sei für den Kreis kostengünstig; denn seit der Schließung der Unterkünfte in Adelsheim, Osterburken und Hainstadt im Jahr 2006 hätten sich die jährlichen Gesamtkosten ab 2007 um ein Drittel auf jetzt etwas mehr als 600.000 Euro gesenkt.

Mit ihrem Positionspapier für den Neckar-Odenwald-Kreis möchte die Grünen-Kreistagsfraktion grundsätzlich die Bedingungen und Strukturen verbessern, die von Landkreis-Seite möglich sind. Sie setzen sich u. a. für ein dezentrales Wohnen und Leben der Flüchtlinge ein; für die Einhaltung der Kinderrechte; für den ungehinderten Zugang zu medizinischer Versorgung und für soziale und berufliche Beratungs- und Integrationsmöglichkeiten. Asylbewerber zählen als Einwohner, deshalb bekommt die jeweilige Kommune auch die entsprechenden, für den Gemeindehaushalt nicht unerheblichen Schlüsselzuweisungen. Kreisrätin Simone Heitz abschließend: „Der grün-rote Koalitionsvertrag der baden-württembergischen Landesregierung stärkt uns auch hier den Rücken.“

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