Überragende Wahlbeteiligung setzt Gemeinderat unter Zugzwang
Hüffenhardt. (pm) Am Sonntag waren die Bürger der Gemeinde Hüffenhardt mit dem Ortsteil Kälbertshausen dazu aufgerufen, für oder gegen die Änderung des Flächennutzungsplan und damit Windkrafträder abzustimmen.
Die Bürgerinitiative „Pro Lebensraum Großer Wald“ e.V. hat mit dem am 12.05.2016 eingereichten, initiierten Bürgerbegehren die Durchführung eines Bürgerentscheids ermöglicht. Mit der zur Abstimmung gestellten Frage „Sind Sie gegen die Einleitung einer punktuellen Änderung des Flächennutzungsplans im Gebiet “Großer Wald”, welche die Errichtung von Windkraftanlagen dort ermöglichen soll?” ging es formal zwar nur um den verfahrenseinleitenden Beschluss eines Bauleitplans, mit dem die planungsrechtlichen Weichen für den Bau von sechs bis acht 230 Meter hohen Windindustrieanlagen mit dem weltweit größten Rotordurchmesser von 141 Metern geschaffen werden sollte.
Für die Bevölkerung und den Gemeinderat galt der Bürgerentscheid aber auch als Gradmesser, ob die Windkraft in Hüffenhardt und Kälbertshausen weiter verfolgt oder beendet werden soll. Die Gemeinderäte hatten sich in ihren Stellungnahmen für den Fall, dass der Bürgerentscheid erfolgreich sein sollte, für ein Aus der Windkraftpläne ausgesprochen.
Insgesamt wurden 1.280 Stimmzettel abgegeben, was einer Wahlbeteiligung von 74,46 Prozent entspricht. Davon haben 1.004 Bürger mit Ja (79 Prozent) – also gegen den Windpark Großer Wald – gestimmt, während lediglich 276 Bürger mit Nein (21 Prozent) gestimmt haben. “Somit ist der Bürgerentscheid erfolgreich”, freuen sich die Windkraftgegner.
Damit habe sich der Gemeinderat in seiner nächsten Gemeinderatssitzung mit der Kündigung des Pachtvertrags mit der Firma Fortwengel Windkraftplanung GmbH aus Sögel zu befassen, stellt die Bürgerinitiative klar.
“Mit dem überwältigenden Wahlergebnis hat die Bürgerinitiative einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zur Verhinderung der Windkraftanlagen im „Großen Wald“ erreicht. Möglich gemacht hat dies die aufgeschlossene Bevölkerung von Hüffenhardt und Kälbertshausen, deren Zusammenwachsen auf dem Weg zum gemeinsamen Ziel deutlich spürbar war. Auf friedliche Weise hat sie die basisdemokratische Chance zur Verhinderung der Windkraftpläne genutzt”, das Fazit nach der Auszählung.
Jederzeit habe sich die Bürgerinitiative auf die Unterstützung ihrer mittlerweile 125 Vereinsmitglieder verlassen können, heißt es in der Stellungnahme weiter. “Besonderer Dank gilt an dieser Stelle den fleißigen Helfern in der BI, aber auch allen anderen engagierten Bürgern, sowie der zahlreichen und zuverlässigen Unterstützer der Nachbargemeinde Hochhausen, mit der wir auf unserem gemeinsamen Weg ebenfalls näher zusammengerückt sind.”
Das Windkraftthema habe uns die letzten acht Monate intensiv beschäftigt. Mit Ausnahme der teilweise angeregten Debatten in den Gemeinderatssitzungen, verlief die Auseinandersetzung mit der Thematik in der Bevölkerung, bis auf wenige Ausnahmen, relativ ruhig.
“Nachdem die Bürger nun entschieden haben, fordern wir den Gemeinderat auf, das Votum umzusetzen und die Bürgerinitiative bei der Umsetzung partnerschaftlich mit einzubeziehen und sachliche Gespräche auf Augenhöhe zu führen”, so der abschließende Appell der Vertreter der Bürgerinitiative.
Allerdings drohen der Gemeinde Hüffenhardt bei einem Rückzug von den Windkraftplanungen Kosten im hohen sechsstelligen Bereich.
