MdL Nelius: „Die SPD wird gebraucht“

Sozialdemokraten im Neckar-Odenwald-Kreis bereiten Landtagswahlkampf vor

Limbach. (jg) Mit  Zuversicht und Optimismus bereiten die Sozialdemokraten im Neckar-Odenwald-Kreis die Landtagswahl vor. Bei der jüngsten Kreisdelegiertenkonferenz, die jetzt im „Limbacher Hof“ in Limbach stattfand, warb der SPD-Landtagsabgeordnete Georg Nelius um Unterstützung beim anstehenden Landtagswahlkampf.

„Mit der SPD geht es wieder aufwärts habe ich im April gesagt. Damals lagen die Umfrageergebnisse im Bund bei 27 Prozent, heute bei 30 Prozent.

Für Euphorie bestehe aber kein Anlass. Umfrageergebnisse seien wichtig. Wahlergebnisse sind aber entscheidend. Nelius: „Die SPD ist wieder im Gespräch und sie wird gebraucht“.

Immer mehr werde erkannt, dass  je länger die jetzige Regierung im Amt ist, die positiven Leistungen der SPD in ihrer Regierungszeit erkennbar werden.

„Wir freuen uns sicher alle, dass es nach dem verheerenden Jahr 2009 wirtschaftlich betrachtet wieder nach oben geht, die Arbeitslosenzahlen sinken und die Steuereinnahmen steigen.“ Den Grund sehen die Sozialdemokraten darin, dass vor allem die Konzepte der Vorgängerregierung und dort maßgeblich  die der SPD-Minister greifen. „Ich denke da nur an die überragende Rolle von Peer Steinbrück und erinnere an das Konjunkturprogramm 2, an den  Bankenrettungsschirm, an Kurzarbeitergeld oder  Umweltprämie“, sagte Nelius unter Applaus der Delegierten.

Nach einem Jahr schwarz-gelber Chaospolitik und sozialer Spaltung sei wieder klar: Wir brauchen eine andere Politik mit neuem Fortschritt, einem Wachstum, an dem die gesellschaftliche Mehrheit teilhaben kann, und einer Steuerpolitik, die schwache Schultern schone, die Starken aber stärker in die Verantwortung nimmt. Dazu gehöre, dass endlich ein flächendeckender Mindestlohn eingeführt werde und die Ausuferungen der Leiharbeit begrenzt werden.

Kritisch unter die Lupe nahm Nelius das neue Energiekonzept der Regierung, dabei werde  das schwarz-gelbe Bündnis mit der Atomindustrie besonders deutlich: Die Laufzeiten der Atomkraftwerke sollen um bis zu 14 Jahren verlängert werden. Als eine Art Ausgleich werde die Brennelementesteuer eingeführt – allerdings nur für sechs Jahre. Die bisherige Förderung der erneuerbaren Energien werde eingeschränkt. Dies schade vielen kleinen Unternehmen im Bereicht der erneuerbaren Energien und verhindere eine saubere Energieversorgung für die Zukunft. Hinzu komme eine Wettbewerbsverzerrung bei den noch eigenständigen Stadtwerken und Energieunternehmen, die nun mit den vier Stromgiganten unter völlig ungleichen Bedingungen konkurrieren müssen.

„Auch bei uns im ländlichen Raum sind schon die ersten Photovoltaik-Vorhaben gestoppt worden, weil sich durch die neuen Fördersätze die Wirtschaftlichkeit nicht mehr darstellen lässt“, kritisiert Nelius.

Die Regierung Mappus sei ohnehin mit einem klassischen Fehlstart gestartet: Beim Ankauf der Steuer-CD wurde dies besonders deutlich.  Noch in diesem Jahr will die Landesregierung ein Spar-Konzept zur Haushaltsstabilisierung einbringen. „Da sind wir alle gespannt, bei wem er mit dem Sparen anfängt, wenn man ihm Glauben schenken will“, so Nelius. Nicht  im Bereich Bildung. Hier schwenke die CDU voll auf die Forderungen der SPD ein. „Ich glaube, dass unsere bildungspolitischen Forderungen wie eine verbesserte frühkindliche Förderung und Kleinkindbetreuung auch keine Kürzungen verkraften kann“, unterstrich Nelius.

Die Probleme mit der Einführung von G8 an den Gymnasien seien immer noch nicht ausgeräumt und der Kummer vieler Eltern und Schüler  über die sture Umsetzung sei noch in vielen Gesprächen spürbar. Nelius weiter: „Dass die Einführung der nur zweizügig möglichen Werkrealschule neuen Typs zu Verlagerungen der Klassen 5-7 oder 8-10 oder sogar zu Schulschließungen führen, müssen  wir auch im NOK feststellen.“

Eine erfreulich positive Entwicklung nehme die Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit Handwerk und Mittelstand. Der  Einsatz der SPD für eine handwerkerfreundliche Auftragsvergabe, für eine Verbesserung der Vergaberichtlinien und für bessere Finanzierungsmöglichkeiten Stichwort: Kreditvergabe haben sich positiv ausgewirkt.

Breiten Raum nahm auch die Diskussion zur aktuellen Verkehrspolitik ein, in der Georg Nelius seine zustimmende Haltung zu Stuttgart 21 ausführlich darstellte und dafür  Zustimmung erhielt.

Bei der anschließenden Wahl der Delegierten für den Landesparteitag in Ulm am 16. Oktober wurden gewählt: Georg Nelius (Mosbach) , Heide Lochmann (Adelsheim), Kenneth Weidlich (Binau), Kai Gräf (Ravenstein), Benjamin Köpfle (Osterburken), Norbert Scheurig (Haßmersheim), Naile Sulemanj (Mosbach)  Gabriele Teichmann (Neckarzimmern). Als Ersatzdelegierte stehen Kevin Carey (Buchen) und Frank Heuß (Neckarelz) bereit.

Weitere Programmpunkte waren Grußworte des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Valentin Kern und Limbachs Bürgermeister Bruno Stipp und ausführliche Diskussionen zur Verkehrspolitik.  Der SPD-Kreisvorsitzende Jürgen Graner stellte außerdem gemeinsam mit Kenneth Weidlich das Wahlkampfkonzept vor.

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