S 21 – „Bahn muss endlich informieren“

Blockierenden Stillstand verhindern – Schwarz-gelb plante Streichungen in der Fläche

Das Bild zeigt von links: die Landtagsabgeordneten Muhterrem Arras (Stuttgart), Charlotte Schneidewind-Hartnagel (Odenwald-Kraichgau) und Wolfgang Raufelder (Mannheim) im Theaterhaus Stuttgart. (Foto: privat)

Stuttgart. (pm) Mit viel Prominenz hat die grüne Landtagsfraktion am Donnerstag im Theaterhaus für einen Ausstieg des Landes aus dem Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21) geworben. Darunter auch die hiesige Landtagsabgeordnete Charlotte Schneidewind-Hartnagel.

Vor etwa 700 Gästen zeigte sich der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann zuversichtlich, bei der Volksabstimmung das Quorum zu knacken. Der 27. November sei ein ganz besonderer Tag, ein „Festtag für die Bürgergesellschaft“, so Kretschmann.


Versuche, das Zustimmungsquorum – ein Drittel der Wahlberechtigten – zu senken. waren am Widerstand der Opposition im Landtag gescheitert. Erste Meldungen aus den Kommunen über die Zahl der bereits angeforderten Briefwahlunterlagen ließen aber die Hoffnung auf eine hohe Wahlbeteiligung zu, wusste der erste grüne Ministerpräsident Deutschlands zu berichten.

Verkehrsminister Winfried Hermann verwies darauf, dass der Bau von Stuttgart 21 sowohl Vorhaben im Nahverkehr, als auch im Regionalverkehr verdrängen werde, da hierfür die Mittel fehlen. Diese Tatsachen waren laut Hermann auch bei der schwarz-gelben Vorgängerregierung bekannt, wie Aktenvermerke belegen. Darin heißt es unter anderem, dass Nahverkehrsmittel auf Stuttgart 21 konzentriert würden und daher die Fördersätze im Rest-Baden-Württemberg gesenkt werden müssten.

Der für das Verkehrsministerium tätige Verkehrsökonom Michael Holzhey prognostizierte die Kosten für das umstrittene Bahnprojekt auf bestenfalls 6,5 Milliarden Euro.
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Daran anknüpfende betonte Ministerpräsident Kretschmann, dass er sich als verantwortlicher Landespolitiker nicht in eine Situation bringen lasse werde, in der die Kosten explodieren, sodass dann auf Europas größter Baustelle mitten in der Großstadt blockierender Stillstand drohe. Man sei dann durch die „normative Kraft des Faktischen“ zum Zahlen der Zeche gezwungen, worauf er sich nicht einlassen wolle.

Charlotte Schneidewind-Hartnagel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag ergänzt, dass nach wie vor unklar sei, wer die Mehrkosten trage,  sollte wie erwartet der Kostendeckel gesprengt werde. Die Bahn hülle sich hierüber nach wie vor in Stillschweigen, statt ihrer Verpflichtung nachzukommen und Stellung zu beziehen, kritisierte die Odenwälder Abgeordnete. An Kosten über 4,5 Milliarden Euro werde sich das Land nicht beteiligen, betonte  Schneidewind-Hartnagel abschließend.

Infos im Internet:
www.charlotte-schneidewind.de

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