MdEP Daniel Caspary vertritt die Region im Europaparlament. (Foto: pm)
Kommunal- und Europapolitscher Kreisparteitag
Richtungswahl 2019 – über 1.600 Jahre kommunalpolitische Erfahrung geehrt
Obrigheim. (tn) Kreisvorsitzender Markus Haas freute sich über ein volles Haus anlässlich des Kreisparteitages der CDU im Neckar-Odenwald-Kreis am Freitag in Obrigheim.
„Die vielen Menschen hier stehen mit ihrem guten Namen für die CDU im Kreis, die seit Jahren die tragende politische Kraft ist und erfolgreich für die Fortentwicklung des ländlichen Raumes steht“, stellte CDU-Bezirksvorsitzender Peter Hauk MdL bei seiner Begrüßung fest. Europa sei seit 70 Jahren der Garant für Frieden und Freiheit auf dem Kontinent und es gelte bei der anstehenden Wahl für die Idee des vereinten Europas alles in die Waagschale zu werfen.
Wohin es führt, wenn Populisten ans Ruder kommen zeigt der Blick ins Ausland. Mit MdEP Daniel Caspary habe der Bezirksverband Nordbaden einen gewichtigen Vertreter im europäischen Parlament, der als außenhandelspolitischer Sprecher u.a. bei der Schließung der Freihandelsverträge mit Japan aktiv mitgewirkt habe. Es gebe die historische Chance mit Manfred Weber MdEP (CSU) einen deutschen Kommissionspräsidenten zu erhalten, daher gelte es mit Rückenwind aus der Wahl hervorzugehen. Hauk rief alle im Saal anwesenden auf, aktiv Wahlkampf gegen die Stimmungsmacher im Land zu betreiben.
Welches Europa wollen wir?
„Was passiert, wenn die Mehrheit den Extremisten auf den Leim geht?“, fragte Daniel Caspary zu Anfang seiner Rede. Hier genüge ein Blick über den Kanal. Von dem Land der ‚Wiege der Demokratie‘ in Europa, der stolzen, einst mächtigen Weltmacht, der Atommacht und dem ständigen Mitglied im UN-Sicherheitsrat – Großbritannien ist durch die Populisten und Scharfmacher nur noch eine Karikatur seiner selbst geblieben.
Das sich aktuell in London abspielende Drama um den Brexit solle Deutschland und den weiteren Mitgliedsstaaten ein Beispiel dafür sein, wie man es nicht machen sollte. „Nur mit einer starken EU haben wir die Chance in der globalisierten Welt überhaupt wahrgenommen zu werden“, so Caspary. Warum stimme man der erneuten Verlängerung der Austrittsfrist zu? Natürlich habe man den Engländern nach zweieinhalb Jahren Verhandlungsmarathon auch ohne ratifiziertes Abkommen „Good Bye“ sagen können. „Aber wir wollen ja auch in der Zeit nach dem Brexit ein stabiles und belastbares Verhältnis zu einem stabilen England. Niemand kann sich ernsthaft ein taumelndes und noch mehr in sich zerrissenes Großbritannien nach einem ungeordneten Austritt wünschen“, zeigte sich Caspary überzeugt.
EU als Garant für Frieden, Wohlstand und Freiheit
Man könne stolz auf die EU als Garant für Frieden, Wohlstand und Freiheit in Europa sein. Und nein, es sei auch nicht alles Gold was glänze. Europa dürfe sich nicht zum Bürokratiemonster entwickeln, dass die kleinsten Kleinigkeiten im täglichen Leben des Einzelnen regeln wolle. Caspary sieht die EU hier auf einem guten Weg. Sind doch in den letzten fünf Jahren über 80 Prozent weniger Vorschriften aus Brüssel erlassen worden, als in der Legislaturperiode davor.
Das Europa-Parlament sei nicht der zahnlose Tiger, als dass es viele Medien und häufig die öffentliche Meinung vielfach darstellten. „Im Gegenteil“, bekräftige der Abgeordnete: „Das Parlament ist die treibende Kraft hinter der europäischen Idee und hier kommt es auf jede Stimme an.“ Oft entscheide nur eine knappe Mehrheit über ein Vorhaben. Es dürfe am 26. Mai keine Mehrheit für die Spalter Europas, die Boris Johnsons und Victor Orbans, geben. Die EU müsse handlungsfähig sein, um nicht am Ende Putin oder Trump als lachende Dritte zu sehen.
Für die kommende Wahlperiode werde die Europäische Volkspartei (EVP) folgende Schwerpunkte setzten:
- Schutz der Person und der individuellen Freiheit durch gezielte, gemeinsame Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrors über die Ländergrenzen hinweg.
- Europäischer Außengrenzschutz. Einrichtung einer eigenen EU-Grenzschutztruppe mit umfassenden Befugnissen. Nur wer seine Außengrenzen wirksam schützen kann, kann im Inneren auch Reisefreiheit abseits von ständigen Kontrollen und Misstrauen garantieren.
- Stärkung und Bündelung der Entwicklungshilfe um zum einen die Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen, damit sich erst gar niemand auf den gefährlichen Weg machen muss. Zum anderen darf das politische Feld dort nicht den Einflüssen anderer Mächte überlassen werden.
- Absicherung gegen mögliche Aggressoren von außen. Entwicklung einer eigenständigen Verteidigungsfähigkeit der EU. Bündelung der Rüstungskompetenzen zur Erwirtschaftung von Synergieeffekten.
CDU ist die treibende Kraft
Dem kommunalpolitischen Urgestein, Kreistagsfraktionsvorsitzender Karl Heinz Neser, oblag es anschließend das Programm der CDU für die Kreistagswahl vorzustellen. Von der wohnortnahen medizinischen Versorgung, der Digitalisierung, der Mobilität als Lebensader des ländlichen Raumes, über die Förderung der Landwirtschaft, des Ehrenamtes und des Tourismus reicht das umfassende Spektrum, dass sich die Kreis-CDU als Ziel in der kommenden Wahlperiode vorgenommen hat. „Die CDU ist die treibende Kraft im ländlichen Raum“, so Neser.
Was andere davon halten sei hinlänglich bekannt: die einen wollen den ländlichen Raum zuwachsen sehen und die anderen schließen in ihrer Eigenschaft als Verkehrsminister mit der Bahn ein Abkommen, dass über Jahre hinaus den dringend gebrauchten und von der Bevölkerung herbeigesehnten S-Bahn-Sprinter ausschließe. „Das sind dann auch die, die allenthalben die neue Mobilität und die Hinwendung zum ÖPNV fordern“, kritisierte Neser.
Rechtspopulistische AFD sorgt für Verwunderung
Tiefe Verwunderung und viele Fragezeichen warf die Taktik der AfD auf, zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten in „fremden“ Kreistags-Wahlkreisen antreten zu lassen. Man könne meinen, man habe Angst im eigenen Bezirk für seine Meinung einzustehen, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.
„Inhaltsleer“ nannte MdB Alois Gerig die parlamentarische Arbeit der AfD im Bundestag. Außer ein „Dagegen sein“ und zum Teil sinnfreie Debatten über Personalfragen sei von der AfD in der politischen Arbeit in Berlin nichts zu vernehmen. In seinem Grußwort, dass ausdrücklich auch die Grüße der im Saal anwesenden Nina Warken als weitere CDU Abgeordnete aus dem Wahlkreis Neckar-Odenwald-Tauber einschloss, ging Gerig in Folge dann auf die Kommunalparlamente als Keimzelle der Demokratie ein.
1.643 Jahre Kommunalpolitik geehrt
Kreisvorsitzender Markus Haas konnte sodann zum krönenden Abschluss eines intensiven und kämpferischen Parteitags über 70 verdiente und für die CDU langjährig aktive Kreis-, Stadt- und Gemeinderäte ehren. „Insgesamt kommen wir auf 1.643 Jahre kommunalpolitisches Ehrenamt, das wir heute würdigen. Das ist eine stolze Zahl!“, freute sich Haas. Allein dieser Umstand unterstreiche einmal mehr, dass die CDU die treibende und innovative Kraft im Neckar-Odenwald-Kreis ist. Er danke allen Geehrten für ihr herausragendes Engagement, das das Fundament der politischen Unions-Arbeit im Landkreis darstelle. Diese Leistung habe Vorbildcharakter und sei alles andere als Selbstverständlich. Mit dem gemeinsamen Singen der Nationalhymne endete der Kreisparteitag.
(Foto: pm)
Auf dem Parteitag wurden geehrt:
Bernhard Banschbach, Aglasterhausen; Hans Götz, Aglasterhausen; Dr. Dr. Michael Haertel, Billigheim; Steffen Jung, Billigheim; Siegfried Keller, Billigheim; Rainer Walter, Billigheim; Willi Biemer, Buchen; Roland Burger, Buchen; Theo Häfner, Buchen; Hubert Henn, Buchen; Nico Hofmann, Buchen; Bernd Rathmann, Buchen; Wolfgang Schwab, Buchen;
Dominic Bergmann, Elztal; Gerd Hilbert, Elztal; Uwe Kohl, Fahrenbach; Dr. Achim Schwing, Fahrenbach; Jens Wittmann, Fahrenbach; Ursula Brosell, Haßmersheim; Alois Gerig MdB, Höpfingen; Christian Bopp, Limbach; Alois Johmann, Limbach; Andreas Ebert, Limbach; Rolf Christ, Limbach; Michael Müller, Limbach; Gerhard Noe, Limbach; Thomas Heß, Limbach;
Werner Baier, Mosbach; Arno Flicker, Mosbach; Michael Jann, Mosbach; Franz-Otto Kipphan, Mosbach; Gerhard Lauth, Mosbach; Helmut Mursa, Mosbach; Dr. Thomas Ulmer, Mosbach; Nicolai Waschitschek, Mosbach; Franz Brenneis, Mudau; Siegfried Buchelt, Mudau; Peter Haas, Mudau; Herbert Münkel, Mudau; Wolfgang Niemesch, Mudau; Dr. Norbert Rippberger, Mudau;
Josef Bittler, Neckarelz; Anton Kindtner, Neckarelz; Irmgard Vehlow, Neckarelz; Volker Wesch, Neckarelz; Franz Fuchs, Neckargerach; Meinhard Link, Neckargerach; Renate Streng, Neunkirchen; Horst Keller, Obrigheim; Bernard Lukas, Obrigheim; Ralph Müller, Obrigheim; Karl Heinz Neser, Obrigheim; Andreas Heck, Osterburken; Mechthild Hofmann, Osterburken;
Dr. Xaver Nafz, Osterburken; Jürgen Ullrich, Ravenstein; Robert Vogt, Ravenstein; Clemens Walz, Ravenstein; Dietmar Hellmann, Schwarzach; Prof. Norbert Schlottmann, Schwarzach; Gerhard Bender, Seckach; Daniel Kohler, Seckach; Martin Müller, Seckach; Reiner Müller, Seckach; Reinhold Rapp, Seckach; Andreas Geier, Waldbrunn; Reinhard Kessler, Waldbrunn; Paul Scholl, Waldbrunn; Stephan Vogl, Waldbrunn; Dieter Weis, Waldbrunn; Theo Staudenmaier, Walldürn.
