Bürgermeister Markus Haas (re.) und der stellvertretende Gesamtkommandant Richard Helm (li.) gratulieren den neu gewählten Kommandanten der Abteilungswehren Dielbach und Mülben. (Foto: Hofherr)
Pro-Kopf-Verschuldung steigt auf 1.900 Euro – Eigenversorgung mit Energie gefordert
Waldbrunn. Im Rahmen der jüngsten Sitzung beschloss der Gemeinderat nicht nur den Haushalt für das Jahr 2023, sondern auch den Wirtschaftsplan für die Wasserversorgung. Beide Zahlenwerke sind laut Kämmerer Joachim Gornik von den aktuellen, globalen Krisen rund um den russischen Angriffskrieg, die daraus resultierende Energiekrise und die massive Inflation geprägt.
Doch zunächst befasste sich das Gremium mit dem Bau des Winterhauch-Campus. Dort werden die Waldbrunner Kindergärten und die Grundschule in einem Gebäude zusammengefasst. Zu diesem TOP begrüßte Bürgermeister Markus Haas den verantwortlichen Planer Bernhard Bangert vom Büro Engers, Weiss, Bangert.
Auch Bangert verwies auf Krieg und Inflation. Er ließ die Räte wissen, dass es noch nie eine Preissteigerung im Baugewerbe in Höhe von durchschnittlich 20 Prozent gegeben hätte. Allerdings lasse sich derzeit nicht sagen, wie es mit den Kosten weitergeht. Es sei aber abzusehen, dass man sich eventuell von gewünschten Maßnahmen verabschieden müsse, um eine Kostenexplosion zu vermeiden.
Weiter führte der Planer aus, dass man sich im Bauherren-Gremium, das sich regelmäßig treffe, bereits das Farbkonzept entwickelt habe. Auf Nachfrage ließ Bangert den Rat wissen, dass man derzeit sechs Wochen hinter dem ursprünglichen Bauzeitplan liege. Da es diverse Änderungen gibt, könne man das möglicherweise aufholen.
Außerdem präsentierte Bernhard Bangert zwei zu vergebende Aufträge. So vergaben die Kommunalpolitiker einen Nachtrag bei den Rohbauarbeiten (33.000 Euro) und bei den Malerarbeiten (17.000 Euro).
Nachdem sich die Mehrheit dafür ausgesprochen hatte, den Veranstaltungskalender künftig etwas flexibler zu handhaben und auch mehreren Veranstaltungen an einem Termin genehmigen werde, stimmte der Gemeinderat den Personalien bei den Freiwilligen Feuerwehren Dielbach und Mülben zu.
Zunächst wurde Christoph Hagendorn in das Amt des stellvertretenden Abteilungskommandanten der FFW Mülben gewählt, da Amtsvorgänger Thomas Edelmann nicht mehr zur Wahl stand.
In Dielbach hatte der langjährige Kommandant Marko Stephan sei Amt abgegeben, weshalb die Abteilungswehr Christian Schäfer für fünf Jahre zum neuen Abteilungskommandant wählte.
Da auch die Stellvertreter-Position vakant war, Tobias Schäfer stand nicht mehr zur Verfügung, wählten die Floriansjünger aus Dielbach und der Gemeinderat, erstmals in der Geschichte der Waldbrunner Feuerwehr, mit Jessica Schäfer eine Frau in die Führung. Sie wird künftig als erste Stellvertreterin fungieren. Zum zweiten Stellvertreter hatten Kameraden und Gemeinderat Tobias Schumpf bestimmt.
Aus den Händen von Bürgermeister Markus Haas erhielten die bestätigten Feuerwehrmitglieder ihre Ernennungsurkunden.
Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit verzichtete Gemeindeoberhaupt Haas aus eine lange Haushaltsrede, sondern übergab das Wort an seinen Kämmerer Joachim Gornik.
Dieser ließ die Anwesenden wissen, dass sich der Gesamtergebnishaushalt aus
ordentlichen Erträgen in Höhe von auf 13.410.000 Euro, und ordentliche Aufwendungen von 14.063.000 Euro beläuft. Demnach erwirtschaftet die Kommune ein Defizit in Höhe von 653.000 Euro.
Auch hier schlagen sich die bereits genannten Faktoren durch, was aus deutlich geringeren Zuwächsen bei den Zuweisungen und gleichzeitig massiv gestiegenen Kosten resultiere. Insbesondere bei den Kosten sei nach wie vor noch nicht klar wie hoch die Ausgaben im Bereich des Personals, mit knapp 35 Prozent des Gesamtvolumens den größten Ausgabenposten im Verwaltungshaushalt dar. Je nach den Tarifabschlüssen müsse man hier weitere Kosten entgegensehen, so Gornik.
Auch den sogenannten, kostenrechnenden Einrichtungen bilanzierte der Kassenverwalter eine negative Entwicklung. So müsse man aus allgemeinen Mitteln im Bereich der Kinderbetreuung ein Defizit in Höhe von 1,51 Mio. Euro stemmen. Hierzu trage auch der wachsende Personalbedarf und der niedrige Kostendeckungsgrad von 40 Prozent durch Elternbeiträge bei.
Die Katzenbuckel-Therme wird laut Haushaltsentwurf mit 0,85 Mio. Euro aus anderen Bereichen subventioniert. Der Kostendeckungsgrad liegt hier bei 44 Prozent, da man im Herbst einen Energiezuschlag beschlossen habe. Auch beim Bestattungswesen, mit einem Kostendeckungsgrad von 59 Prozent, ist laut Zahlenwerk, Luft nach oben.
Die Vermögensrechnung enthält Investitionen von 8,7 Mio. Euro. An Zuweisungen/Fördermitteln werden 4,25 Mio. Euro erwartet, sodass die Gemeinde 4,45 Mio. Euro aufbringen muss. Einen Teil davon entnimmt Kämmerer Joachim Gornik aus Rücklagen, man müsse aber auch mit Krediten in Höhe von 2,3 Mio. Euro kalkulieren. Der Schuldenstand steigt dann auf 5,7 Mio. Euro, und einer Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 1.193,77 Euro.
Zu den Investitionen gehören neben dem Winterhauch-Campus, verschiedene Kanalsanierungsmaßnahmen in Oberdielbach, Schollbrunn und Mülben, Maßnahmen im Bereich der Abwasserbeseitigung, die Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs für die FFW Waldkatzenbach sowie die Sanierung der Friedhofskapelle Waldkatzenbach.
Sobald die genannten Großmaßnahmen abgewickelt seien, müsse man wieder zurück auf den Weg der Haushaltskonsolidierung, so Gornik. Ansonsten seien zukünftig erforderliche Investitionen nicht zu stemmen.
Auch bei der Wasserversorgung rechnete der Kämmerer mit einer Zunahme bei der Verschuldung, aufgrund diverser Investitionen in Höhe von 830.000 Euro, weshalb die Pro-Kopf-Verschuldung auf 705 Euro steigt. Insgesamt ist dann jeder Bürger mit knapp 1.900 Euro über die Gemeinde verschuldet.
Nachdem alle Zahlen auf dem Tisch lagen, dankten die Sprecher Jan Inhoff (CDU), Heinz-Dieter Ihrig (SPD) und Ulrich Schaffer (UBW) dem Kämmerer und dem Rechnungsamt für die Präsentation und erklärten, dass alle Fraktionen dem Haushalt und der Wirtschaftsrechung zustimmen. Inhoff wies außerdem darauf hin, dass man sich in naher Zukunft mehr mit der Ausgabenseite beschäftigen müsse. Hier sei die Eigenversorgung mit Energie eine hervorragende Möglichkeit, einen Beitrag zur Gebührenstabilität zu leisten.
Bevor Bürgermeister Markus Haas die Beschlüsse aus nicht öffentlichen Sitzung bekannt machte, vergab der Gemeinderat die Ingenieurleistungen für Sanierung Markgrafenstraße und Parkplatz am Schützenhaus Mülben an das Ingenieurbüro Sack & Partner aus Adelsheim.
Die vorläufige Honorarsumme beträgt 22.000 Euro. Die voraussichtliche Umsetzung der Maßnahme ist in der mittelfristigen Finanzplanung für 2025 vorgesehen. Die geschätzten Baukosten liegen bei 280.000 Euro/brutto.
