Unser Bild zeigt von links: Ortsvorsteher Uwe Kohl, Landrat Dr. Achim Brötel, den Direktor des Verbands Region Rhein-Neckar Ralph Schlusche, Minister Peter Hauk sowie den CDU-Gemeindeverbandsvorsitzenden Gerhard Schumacher. (Foto: pm)
Verbandsdirektor Ralph Schlusche stand Rede und Antwort
Robern. (pm) Überaus großes Interesse weckte die Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten und Ministers Peter Hauk zum Austausch mit dem Verbandsdirektor des Verbands Region Rhein-Neckar, Ralph Schlusche.
Thematisiert wurde unter anderem die Regionalplanung, der Ausbau erneuerbarer Energien und die Auswirkung des demographischen Wandels. „Die Regionalplanung ist ein komplexes Thema und letztlich eine Nivellierung zwischen verschiedensten Interessen. Oberste Richtschnur muss es sein, dass Bürger und Standpunkte der Gemeinden intensiv miteinbezogen werden.
Nur dann kann eine sinnvolle und zukunftsfähige Entwicklung unserer Raumschaft stattfinden“, sagte Peter Hauk und freute sich über die positive Resonanz, welche bestätige, dass Zukunftsplanung durchaus mobilisiere.
Weiter führte der CDU-Politiker aus, dass man bei jeder weiteren Entwicklungsplanung im Neckar-Odenwald-Kreis unbedingt die Einstufung der aktuellen Prognos-Studie berücksichtigen müsse, die dem Landkreis den letzten Platz in Sachen wirtschaftliche Entwicklung zuschreibt.
„Die Regionalplanung ist das richtige Instrument dafür, um gerade strukturschwachen Landkreisen wirtschaftliche und soziale Möglichkeiten zu eröffnen“, so Peter Hauk.
In seinem Impulsvortrag ging der Verbandsdirektor des Verbands Region Rhein-Neckar, Ralph Schlusche auf aktuelle Verfahrensstände und konkrete Planungen ein. Ebenso waren mit ihm der zuständige Territorialreferent Eduard Kohleber (Siedlungsplanung) und Axel Finger (erneuerbare Energien) ins Sportheim nach Robern gekommen, um Rede und Antwort zu stehen.
„Uns interessiert, was die Kommunen vor Ort beispielsweise im Bereich Gewerbe oder Wohnbauflächen planen. Wir wollen langfristig in der überregionalen Planung darauf eingehen“, so Schlusche. Ziel sei es, mit dem Regionalplan einen bestmöglichen Interessensausgleich, vor allem zwischen Stadt und Land, aber auch zwischen Naturschutz und Häuslebauer zu schaffen.
„Ein solcher Interessensausgleich ist längst kein Selbstläufer, sondern stets auch auf Kompromissen gestützt“, erläutert Ralph Schlusche. Es sei nicht das Ansinnen des Verbands, „zu verhindern“ sondern „zu ermöglichen“ und „Spielräume“ zu schaffen.
An dieser Stelle lobt der anwesende Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises Dr. Achim Brötel auch ausdrücklich die Arbeit des Regionalverbands: „Regionalplanung muss natürlich politische Vorgaben des Landes beachten. Auf dieser Ebene ist sicher manches gerade mit Blick auf die Entwicklungsspielräume des ländlichen Raums sehr kritisch zu hinterfragen.“
Wenn es aber um ganz konkrete Planungen der Städte und Gemeinden gehe, sei die Arbeit mit dem Verbandsteam als uneingeschränkt positiv und lösungsorientiert zu bewerten. Es bleibe allerdings auch dabei, dass die Einflussmöglichkeiten des Neckar-Odenwald-Kreises sehr bescheiden seien.
Nach der Zahl der Einwohner hält der Neckar-Odenwald-Kreis gerade einmal sechs der 97 Mandate in der Verbandsversammlung.
„Eine Mehrheit für die ländlichen Gemeinden zu erringen, ist unter diesen Voraussetzungen alles andere als einfach. Schon gar nicht, wenn sich einzelne Vertreter aus ländlichen Regionen nur zuhause, aber nicht in den Verbandsgremien, wenn es konkret wird, zum ländlichen Raum bekennen“, so Landrat Brötel.
Neben der Diskussion der Ausweisung neuer Wohn- und Industriegebiete nahm das Thema Erneuerbare Energien weiteren Platz ein. Verbandsdirektor Ralph Schlusche erläuterte dazu das 2 Prozent-Flächenziel (1,8 Prozent Windenergie und 0,2 Prozent PV-Freiflächenanlagen) und das allgemeine Bestreben nach mehr Unabhängigkeit von fossilen wie importierten Energien.
Allein für den Neckar-Odenwald-Kreis bedeute die Marke die Ausweisung von mehr als 2.000 Hektar für Erneuerbare Energien, was etwa einem Sechstel der bisherigen Siedlungsfläche im Landkreis entspricht.
Nach Vorgabe der Bundesregierung müsse man das Flächenziel bis ins Jahr 2032 innerhalb der Verbände erreicht haben. Erst dann könne die bisherige Privilegierung von Erneuerbaren Energien im Außenbereich wieder fallen und der Regionalplan in dieser Hinsicht wieder gültig werden.
„Wir stehen bei der Ausweisung von Flächen in ständigem Austausch mit den Kommunen und versuchen bestmögliche Standorte, die für Mensch, Natur und Umwelt verträglich sind, auszuloten. Dazu gehören auch Deponien, Parkplätze und Zonen entlang von Bahn- und Autobahnstrecken“, erläuterte Schlusche.
Aktuell habe man im Neckar-Odenwald-Kreis bei der Windenergie 0,44 Prozent des Flächenziels erreicht. Dabei ist zu beachten, dass aktuell im Landkreis zahlreiche Windräder und Photovoltaikanlagen in der Planung und im Bau sind, die diese Quote deutlich erhöhen werden.
Im Vergleich zur gesamten Metropolregion Rhein-Neckar sei man im Neckar-Odenwald-Kreis überdurchschnittlich unterwegs, was auch daran liegt, dass der Kreis deutlich weitläufiger strukturiert ist.
Aus den Reihen der interessierten Zuhörer wird dabei der Flächenmaßstab in Frage gestellt. „Es wäre sinnvoll das Flächenziel in ein Ziel tatsächlich installierter Leistung umzuwandeln“, so einige Interessierte. Es könne nicht sein, dass ländliche Regionen, wie der Neckar-Odenwald-Kreis neben der eigenen Flächenausweisung auch noch den Anteil von Stadtkreisen wie Mannheim und Heidelberg mittragen müssten.
Zumindest nicht ohne entsprechenden Ausgleich oder Anreiz. Dies sieht auch Minister Peter Hauk so: „Orte, an denen sich Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energie konzentrieren, müssen entsprechend auch eine Kompensation bekommen.
Beispielsweise durch einen Vorteil bei der Mehrausweisung von Industrie- oder Wohnbauflächen oder durch einen Mechanismus im Finanzausgleich (FAG)“, so Hauk unter Zustimmung der interessierten Kommunalpolitiker. Ähnlich betont dies auch Landrat Dr. Achim Brötel: „Wir sind durchaus bereit, mehr zu bringen als wir müssen, aber eben nicht „fer umme“.
Weiter wurde über verschiedene konkrete Projekte im Neckar-Odenwald-Kreis diskutiert wobei verschiedene Bürgermeister und Kommunalpolitiker Ihre Erfahrungen schilderten. Unter anderem wurden laufende Zielabweichungsverfahren beispielsweise in Robern, Ravenstein und Osterburken diskutiert und das weitere Vorgehen in Sachen Regionalplan erläutert.
Die aktuelle Offenlage des neuen Regionalplans laufe laut Ralph Schlusche noch bis zum 24. April 2023. Mit einem Beschluss Ende des Jahres solle die 1. Regionalplanänderung dann zur Genehmigung vorgelegt werden.
Zum Schluss dankte Peter Hauk dem Direktor des Verbands Region Rhein-Neckar, Ralph Schlusche, der CDU Fahrenbach allen voran dem Gemeindeverbandsvorsitzendem Gerhard Schumacher und Ortsvorsteher Uwe Kohl, sowie dem Team des SV Robern für die Gastfreundschaft und Bewirtung des Abends, welcher bei guten und intensiven Gesprächen seinen Ausklang fand.
Hintergrund:
Insgesamt erstreckt sich der Verband Region Rhein-Neckar-Odenwald über die Stadtkreise Mannheim und Heidelberg sowie die beiden Landkreise Rhein-Neckar und Neckar-Odenwald. Damit ist der Verband einer von zwölf in Baden-Württemberg. Der Verband Region Rhein-Neckar ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in Mannheim und nahm zum 01. Januar 2006 seine Arbeit auf. Der Verband ist demokratisch legitimiert und stellt den Ort politischer Willensbildung dar.
