SPD informierte zu Stuttgart 21

Das Bild zeigt von links nach rechts Martin Körner, MdL Gerog Nelius und Diplom-Ingenieur Wolfgang Arnold. (Foto: privat)

Mosbach. In einer gut besuchten Veranstaltung informierte der SPD-Kreisverband Neckar-Odenwald im „Lamm“ in Mosbach seine Mitglieder über das Bahnprojekt Stuttgart –Ulm.

Neben dem Landtagsabgeordneten Georg Nelius  konnte der Kreisvorsitzende Jürgen Graner Diplom-Ingenieur Wolfgang Arnold, Vorstandssprecher und Technischer Vorstand der Stuttgarter Straßenbahnen AG, und Martin Körner, Bezirksvorsteher aus Stuttgart-Ost und SPD-Landtagskandidat für den Stuttgarter Osten, begrüßen.

MdL Nelius unterstrich die Notwendigkeit einer sachlichen Information. Er habe Verständnis für alle, die durch widersprüchliche Informationen irritiert seien. Er selbst habe zunächst auch Vorbehalte gehabt, aber nach eingehender Beschäftigung und vielen Informationen stünde und stehe seine Entscheidung für dieses Projekt fest. Er sei überzeugt, dass der Ausbau der Bahnstrecke Stuttgart – Ulm eine sinnvolle Investition in die Zukunftsfähigkeit des Landes darstelle.

Seine Partei respektiere den Protest und es beschäftige ihn sehr, wenn viele Bürgerinnen und Bürger auf die Straße gingen. Deshalb unterstütze Nelius den Vorschlag, eine Volksabstimmung in Baden-Württemberg zu diesem Thema durchzuführen. Die schwarz-gelbe Koalition habe dies aber abgelehnt.

Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion sei nun ein Untersuchungsausschuss eingesetzt worden, der die Aufgabe habe, die Hintergründe des Polizeieinsatzes am 30.September im Stuttgarter Schlosspark zu klären. Dabei gehe es auch darum die politische Verantwortlichkeit dieses Einsatzes festzustellen.

Dipl.-Ing. Arnold skizzierte die Vorgeschichte des Projektes und zeigte in einer informativen Präsentation die konkreten baulichen Veränderungen, wobei man berücksichtigen müsse, dass der Stuttgarter Hauptbahnhof erhalten bleibe. Zunächst müsse man unterscheiden, dass das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm in zwei große Abschnitte gegliedert sei: Einmal dem Ausbau der Strecke Wendlingen – Ulm. Zum zweiten dem Abschnitt Stuttgart nach Wendlingen, in den auch der Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs von einem Kopf- in einen Durchgangsbahnhof falle. Dies sei auch der Kernpunkt der gegenwärtigen Konflikte in Stuttgart.

Ausgangspunkt des Umbaus sei zu Beginn der 90er Jahre die noch heute akzeptierte Tatsache gewesen, dass die Bahninfrastruktur im Zentrum Stuttgarts jeden Tag nur an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit betrieben werden könne.

Der Bahnknoten Stuttgart solle nun so umgebaut werden, dass im Nah-, Regional- und Fernverkehr deutlich bessere Angebote gemacht werden könnten als bisher. So würden in Stuttgart neue S-Bahnhöfe gebaut, z.B. der S-Bahnhof Mittnachtstraße und eine neue U-Bahnlinie 12. Der Regionalverkehr profitiere durch schnellere Verbindungen nach Stuttgart und darüber hinaus, z.B. über Heilbronn nach Mosbach,  nach Tübingen oder nach Ulm. Im Fernverkehr verkürze sich die Fahrzeit von Stuttgart nach Ulm von heute 54 Minuten auf zukünftig 28 Minuten. Nicht zu unterschätzen seien die Vorteile einer zukünftigen direkten und schnellen Anbindung, sowohl des Stuttgarter Flughafens als auch des Messegeländes an die Innenstadt und den Fernverkehr.

Die Sorgen um die Schwierigkeiten der bergmännischen Arbeiten durch den Tunnelbau nehme er sehr ernst, verwies aber darauf, dass schon viele Tunnelstrecken in Stuttgart gebaut worden und die Risiken beherrschbar seien. Auch die Stuttgarter Mineralquellen seien nicht in Gefahr, so Arnold.

Der Bezirksvorsteher im Stuttgarter Osten Martin Körner hob vor allem auf die positiven städtebaulichen Auswirkungen des Bahnprojekts –  vor allem für seinen Stadtteil – ab. So würden durch die Tieferlegung des Bahnhofes die Gleisfelder mit einer Fläche von über 100 Hektar frei und stünden für eine zukünftige Stadtentwicklung zur Verfügung, allein über 20 Hektar für die Parkerweiterung. Die wegfallende Fläche im Schlossgarten sei hingegen nur ein bis zwei Hektar groß. Hinzu komme, dass die Stadt Stuttgart schon 60 Hektar ausgewiesenes Bauland “auf der grünen Wiese“ wieder aus dem Flächennutzungsplan gestrichen habe. Den zu fällenden 300 großen Bäumen stünden 300 neu zu pflanzende große und 500 neu zu pflanzende kleinere Bäume gegenüber. Die Ökobilanz falle also nachhaltig und positiv aus, so Körner.

Hinzu komme, dass die Trennwirkung der jetzigen Gleisfelder wegfalle und die Chance einer ökologischen Stadtentwicklung gesehen werden müsse.

Ein Durchgangsbahnhof mit einer Streckenführung über die Fildern  führe zu einer deutlichen Entlastung der Bevölkerung im Neckartal. Weitere Gleise durch Bad Cannstadt, Unter- und Obertürkheim, evtl. auf einer Hochtrasse, belaste dagegen die schon jetzt lärmgeplagten Anwohner in unverantwortlicher Weise und ließe zukünftige Bürgerproteste erahnen.

In einer lebhaften Diskussionsrunde, die von Jürgen Graner moderiert wurde, standen viele Fragen, angefangen von der Sinnhaftigkeit des Projektes und seiner Kosten bis zum Zustand unserer Demokratie, Grenzen des Wachstums und der Notwendigkeit verstärkter Bürgerinformation.

Auf die Frage von Jürgen Graner, ob es bei Stuttgart 21 weniger um die Sache selbst als vielmehr um eine Glaubensfrage gehe, meinte Körner: „Ja, das Problem liegt im Jahr 2004.  Nach dem 1. Wahlgang hatte CDU-OB Schuster eine Bürgerbefragung versprochen, wenn die Kosten beim Projekt steigen. Im weiteren Verlauf sammelten die Bürger über 60 000 Unterschriften. Und genau während dieses Prozesses unterschrieb der OB die Verträge“. Viele Bürger hätten dadurch das Vertrauen verloren. Körner begrüßt deshalb den Vorschlag von SPD-Landeschef Nils Schmid die Bürger in einer Volksabstimmung entscheiden zu lassen. Es würde sich dabei um eine landesweite Frage handeln, ob Baden-Württemberg sich weiter finanziell an diesem Projekt beteiligt und zwar mit allen Konsequenzen.

MdL Nelius ging abschließend sehr eingehend auf die Kosten von S 21 ein. Infrastrukturprojekte dieser Größenordnung seien teuer, aber sie schaffen und sichern Arbeitsplätze und bringen unser Land voran. Niemand könne heute auf Euro und Cent genau sagen, was Stuttgart 21 am Ende kosten werde, im Moment lägen die Kosten bei 4 Mrd. €, aber sicher sei  auch, dass das Alternativprojekt K 21 (Kopfbahnhof erhalten und Strecke durchs Neckartal ausbauen) Kosten in Milliardenhöhe erfordere (erste Berechnungen sprechen von 3,8 Mrd.€). Auch wenn man aus dem Projekt aussteigen könnte und nur den Stuttgarter Bahnhof sanieren und ansonsten alles so lassen würde, kämen auf das Land mehr Kosten zu, als wenn Stuttgart 21 verwirklicht würde.

Kreisvorsitzender Jürgen Graner dankte den Referenten mit einer „Odenwälder Schlemmerkiste“ und meinte, dass eine wichtige Sachfrage, wie der Ausbau einer Bahnstrecke, nicht darüber hinwegtäuschen dürfe, dass es bei der bevorstehenden Landtagswahl um viele andere wichtigere Fragen gehen werde.

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