Regierungspräsidentin im kommunalpolitischen Gespräch

 Im Beisein von Landrat Dr. Achim Brötel und Bürgermeister Ralph Matousek trug sich Regierungspräsidentin Sylvia Felder in das Goldene Buch der Gemeinde Rosenberg ein. (Foto: pm)
##Kommunen weisen auf besondere Herausforderungen im ländlichen Raum hin

Sindolsheim.  (pm) Regierungspräsidentin Sylvia Felder nahm sich im Rahmen ihres Besuchs im Neckar-Odenwald-Kreis am vergangenen Montag rund zwei Stunden Zeit, um mit Landrat Dr. Achim Brötel, der künftigen Bundestagsabgeordneten Charlotte Schneidewind-Hartnagel, sowie den Bürgermeistern und den Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen in einen kommunalpolitischen Dialog zu treten.

Bei Spezialitäten aus der Bio-Musterregion Neckar-Odenwald, kredenzt von der Kirchenkäserei Sindolsheim, der Bioland-Bäckerei Fritze-Beck (Großeicholzheim) und dem Heimentaler Biohof Simon Kunzmann (Schefflenz), wurden dabei drängende kommunalpolitische Themen des ländlichen Raumes erörtert und diskutiert.

Der Kreisvorsitzende des Gemeindetags, Bürgermeister Thomas Ludwig (Seckach), gab einleitend einen kurzen Überblick über die wachsende Aufgabenpalette der Städte und Gemeinden, die dann aber auch eine entsprechende finanzielle Ausstattung erfordere, um dieser Aufgabenvielfalt überhaupt noch gerecht werden zu können.

In der ausgesprochen regen Diskussion wurden zahlreiche Einzelfragen angesprochen. So ging es unter anderem um die zunehmende Bürokratie, die sich durch neue Gesetze, aber auch das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) ergeben. Auch der Abruf von Fachförderprogrammen sei immer schwieriger, da die Voraussetzungen nicht auf den ländlichen Raum abgestimmt seien.

Die Regierungspräsidentin erkannte an, dass es sich zum Teil um „Riesenherausforderungen“ handele, die die Gemeinden täglich zu bewältigen haben. Klar sei aber auch, dass nur diejenigen Kommunen in den Genuss von Ausgleichstockmitteln kommen können, die ihre Hausaufgaben gemacht und das NKHR umgesetzt hätten.

Die Integration von geduldeten Asylbewerbern in der Anschlussunterbringung und die Wohnsitzauflage wurden von einigen Bürgermeistern als besonders dringliches Problem beschrieben. Städte und Kommunen fühlten sich mit diesen komplexen Aufgaben von der Politik allein gelassen.

Zur Flüchtlingssituation stellte die Regierungspräsidentin in Aussicht, dass Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive künftig länger in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes verweilen sollen. Die Kommunen würden somit mittelfristig eine Entlastung erfahren.

Einen eigenen Themenblock bildete die generell schwache Finanzsituation im ländlichen Raum. Pflichtaufgaben müssen erfüllt werden, daher bleibe für finanzschwache Kommunen, wenn überhaupt, wenig Spielraum für freiwillige Maßnahmen. Die Anhebung der Mittel im Gemeindeausgleichstock für finanzschwache Kommunen wurde durch Kreisverbandsvorsitzenden Ludwig dringend eingefordert.

Weitere Themen wie die Bedeutung des Öffentlichen Personennahverkehrs im ländlichen Raum, die steigenden Baukosten, der Fachkräftemangel oder der Personalschlüssel in Kindertagesstätten wurden in der Diskussion angesprochen, um die Regierungspräsidentin für die besonderen Herausforderungen im Neckar-Odenwald-Kreis zu sensibilisieren. Viele Aufgaben werden im ländlichen Raum, so machten die Bürgermeister deutlich, durch engagierte Ehrenamtliche gestemmt. Dieses Engagement dürfe auf Dauer aber auch nicht überstrapaziert werden.

Als Fazit stellte die Regierungspräsidentin fest, dass das Miteinander der Landkreise und Kommunen im Regierungsbezirk Karlsruhe durch eine partnerschaftliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle des Regierungsbezirks geprägt ist. Sie versprach im Laufe ihrer Amtszeit alle Kommunen in ihrem Zuständigkeitsbereich zu besuchen.

Landrat Dr. Achim Brötel bedankte sich für den offenen Austausch und überreichte der Regierungspräsidentin ein Odenwälder Käseherz und ein Grünkern-Herzbrot. Schließlich habe man die neue Regierungspräsidentin trotz ihrer erst kurzen Amtszeit schon so richtig ins Herz geschlossen.

Zuvor hatte das Ehepaar Krauth die Kirchenkäserei und die Käseproduktion vorgestellt. Regionalmanagerin Ruth Weniger erläuterte anhand einer kurzen Präsentation die Bio-Musterregion Neckar-Odenwald.

Zum Abschluss des kommunalpolitischen Austauschs trug sich die Regierungspräsidentin auf die Bitte von Bürgermeister Ralph Matousek hin in das Goldene Buch der Gemeinde Rosenberg ein.

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