FDP-Mitglieder tagen digital

(pm) Auch die diesjährige erste Mitgliederversammlung der FDP musste aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie online abgehalten werden. Der Kreisvorsitzende des Neckar-Odenwald-Kreises, Kreisrat Achim Walter begrüßte zunächst alle Teilnehmer und stellte die Beschlussfähigkeit fest.

Zunächst wurde eine Diskussion über die Schwerpunktsetzung des programmatischen Abends der FDP Neckar-Odenwald-Kreis geführt. Die Teilnehmer einigten sich auf einen themenbezogenen Abend mit Jens Brandenburg zum Thema Bildung/Ausbildung. Außerdem soll es im April einen weiteren programmatischen Abend in Kooperation mit der Liberalen Vielfalt und Dr. Marvin Hahn zum Thema Migration und Integration geben.

Daraufhin berichtete Jens Brandenburg, MdB und neuer Staatssekretär im Bildungsministerium, über die ersten zwei Monate der Ampel-Koalition und über seine persönliche Regierungserfahrung. Er lobte den guten und offenen Austausch zwischen den drei doch sehr unterschiedlichen Regierungsparteien und stellte fest, dass die Pandemiebekämpfung immer noch das wichtigste Thema sei. Als Erfolge der Ampel-Regierung wären die 3G-Regelung am Arbeitsplatz, die Abwendung eines pauschalen Lockdowns und den besseren Schutz der vulnerablen Gruppen zu verzeichnen.

Über die Entscheidung einer allgemeinen Impflicht sei sich Jens Brandenburg noch unsicher. Aus seiner Sicht sei eine allgemeine Impfpflicht kein Allheilmittel, aber auch kein schwerwiegender Freiheitseingriff. Mögliche alternative Ideen wären Impfberatungsgespräche oder eine altersbedingte Impfpflicht.

Des Weiteren berichtete Brandenburg über seine aktuellen Aufgaben als Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bildungsministerin Stark-Watzinger. Er kümmere sich vor allem um eine schnelle Bafög-Reform und um den Heizkostenzuschuss für finanziell angeschlagene Studierende.

Auch Konrad Stockmeier war zu Gast, welcher ebenfalls über seine aktuelle Arbeit als Bundestagsmitglied berichtete. Er sei sich bezüglich einer allgemeinen Impfpflicht unentschlossen. Für ihn käme es nicht infrage, dass schwerwiegende Eingriffe, aufgrund einer Intensivbettenüberlastung von Corona Erkrankten, verschoben werden müssen.

Außerdem berichtete Stockmeier über seine Arbeit im Klima- und Energieausschuss. Gerade stellen die steigenden Energiepreise eine große Herausforderung dar. Wichtig sei es weiterhin wettbewerbsfähig zu bleiben und gleichzeitig das Klima zu schützen. Das sei vor allem Aufgabe der FDP, so Stockmeier.

Zum Abschluss gab es eine Fragerunde mit den beiden Bundestagsabgeordneten und den anwesenden Mitgliedern.

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