Unser Bild zeigt den vom Landkreis zur Flüchtlingsunterbringung erworbenen Limbacher Hof. Hier sollen bis zu 60 Menschen untergebracht werden. (Foto: Weber)
Kreis kauft Immobilie für Flüchtlingsunterbringung – Bürgermeister Weber hofft auf ehrenamtliches Engagement
Limbach. (pm) Zur Februarsitzung des Gemeinderats konnte Bürgermeister Thorsten Weber neben dem Gremium auch zwei Zuhörer begrüßen, die in der Einwohnerfragestunde keine Anliegen vorbrachten.
Mangels Bekanntgaben von nichtöffentlichen Beschlüssen ging es in der Tagesordnung rasch weiter. Die Gemeinde hatte die letzten drei Jahre alle ihre insgesamt gut 70 Kilometer langen Kanäle nach der Eigenkontrollverordnung befahren lassen.
„Dass wir auch aus dieser Befahrung erneut Handlungsbedarf bei unserem Megathema „Abwasserbeseitigung“ haben, ist keine Überraschung. Den dringendsten Bedarf hatten wir bereits in unserem 10 Mio.-Sanierungspaket zum 01. Oktober zur Förderung angemeldet“, leitete der Rathauschef in den Punkt ein, um erneut auf den Antragsstau bei Sanierungsförderungen hinzuweisen, der in einer seit Jahren unveränderten, mangelnden Finanzausstattung seitens des Landes begründet ist.
Marco Rieß vom Büro IBS aus Adelsheim stellte dem Gemeinderat dann die Ergebnisse aus dem dritten und letzten Teil der Kamerabefahrungen der Kanäle vor, der die Ortsteile Krumbach und Wagenschwend umfasste. Er zeigte verschiedene Schadensbilder und präsentierte die Auswertung und die Einteilung der Kanäle in die verschiedenen Schadensklassen.
**Abonnieren Sie kostenlos unseren WhatsApp-Kanal.**Im kreisweiten Vergleich kann sich das Ergebnis gerade bei den Kanälen mit hoher Schädigung aus Sicht des Fachmanns durchaus sehen lassen, der dabei darauf hinwies, dass die Gemeinde schon viele Kanäle saniert hatte.
Der Wermutstropfen folgte gleich. Den dringendsten Handlungsbedarf für die Schadensbeseitigung bezifferte Marco Rieß auf stolze 1,7 Mio. Euro, die bereits zum Oktober letzten Jahres zur Förderung angemeldet wurden. Dabei handelt es sich rein um Sanierungen in geschlossener Bauweise, wo schadhafte Kanäle im Inlinerverfahren ertüchtigt werden können.
Dazu kommen noch Schadensbeseitigungen in offenen Bauweise, wo der Aufwand allerdings, bedingt durch das Aufgraben meist der gesamten Straße um das Vier- bis Fünffache höher liegen wird. Diese Kosten sind aktuell noch nicht vollumfassend ermittelt und kommen auf das Aufgabenpaket on top.
Im nächsten Punkt stimmte der Gemeinderat der Besetzung des Gemeindewahlausschusses einvernehmlich zu. In diesem Zusammenhang wurden auch die Wahlbezirke und die Wahlräume bekanntgegeben.
Regelmäßige Punkte auf den Sitzungen der letzten Monate sind die Vergaben für den barrierefreien Um- und Erweiterungsbau des Rathauses. In der Sitzung wurde die Sanierung der Sandsteinfassade des denkmalgeschützten Rathauses für 60.196,51 Euro an die Firma Peter Walz Natursteine GmbH aus Oberzent vergeben, deren Angebot die Kostenschätzung unterbot.
Zur Prüfung der Umsetzung der Kläranlagenneukonzeption wird ein weiteres Strukturgutachten notwendig, das die Erweiterungsmöglichkeiten der Verbandskläranlage in Fahrenbach in den Blick nimmt. Der genaue Kostenumfang ist noch nicht abschließend ersichtlich. Für das eigentliche Gutachten wurde das Büro IBS aus Adelsheim beauftragt.
Aus Synergiegründen wurde die elektronische Ausrüstung der Regenüberlaufbecken mit Mess- und Steuerungstechnik für die Becken der Gemeinde und des Abwasserzweckverbandes Fahrenbach-Limbach gemeinsam ausgeschrieben. Nachdem die erste Ausschreibung aus wirtschaftlichen Gründen aufgehoben wurde, lag das Ergebnis der erneuten Ausschreibung mit 790.801,71 Euro nun rd. 60.000 Euro unter der ersten Ausschreibung, aber immer noch gut 13 Prozent über der Kostenschätzung.
Bei einer Enthaltung erhielt die Fa. CTI Automationen aus Gruibingen mit großer Mehrheit den Gesamtauftrag, von dem rd. 549.000 Euro direkt auf die Gemeinde Limbach entfallen werden. Die Investition, die auf einer Gesetzesvorgabe des Landes fußt, wird im Übrigen mit 80 Prozent gefördert, wobei die Förderzusage für den, die Kostenschätzung übersteigenden Betrag noch aussteht.
„Mit der grundhaften Erneuerung der Campingstraße in Balsbach steht das nächste große Tiefbauprojekt mit der heutigen Auftragsvergabe vor dem Baustart“, leitete der Bürgermeister zum nächsten Punkt über. Nach der öffentlichen Ausschreibung lagen fünf Angebote vor. Günstigste Bieterin ist die Fa. Heizmann aus Osterburken zum Angebotspreis von 1.418.388,16 Euro. Diese erhielt einstimmig den Zuschlag.
Einvernehmlich erfolgte auch die Aufhebung der Aufstellungsbeschlüsse der ursprünglich nach § 13b des Baugesetzbuches für die Umsetzung vorgesehenen Bebauungspläne „Finkenweg“ in Limbach und „Erweiterung Eichbrunnenweg“ in Laudenberg.
Beim Tagesordnungspunkt Gebührenfestlegung für das Angebot der Verlässlichen Grundschule fasste Thorsten Weber die umfangreichen Unterlagen in einem Satz zusammen: „Wir schlagen Ihnen vor, die Gebühren für die Verlässliche Grundschule für die kommenden beiden Schuljahre und bei Fortführung des bisherigen Angebots konstant zu belassen.“ Dem Vorschlag folgte der Gemeinderat ebenfalls einstimmig.
Bauamtsleiter Georg Farrenkopf stellte dann insgesamt vier Bauvorhaben vor, darunter der Abriss der maroden Garagen am Wagenschwender Museum und deren Ersatz durch einen Anbau. Für diese Maßnahme erhofft man sich eine LEADER-Förderung. Außerdem sollen in Heidersbach zusätzliche Betreuungsmöglichkeiten von Kindern durch eine Tagesmutter geschaffen werden. Die Bauvorhaben fanden genauso die Zustimmung im Rat, wie die Annahme der vier Spenden im darauffolgenden Punkt.
**Abonnieren Sie kostenlos unseren WhatsApp-Kanal.**Dann gab der Rathauschef bekannt, dass der Landkreis Ende Januar den Limbacher Hof zur Flüchtlingsunterbringung im Rahmen der vorläufigen Unterbringung erworben hat. Die Belegung mit 50 bis 60 Personen ist bis Mitte des Jahres angedacht. Er wies darauf hin, dass er den Landkreis um Belegung mit Familien gebeten hat. Eine Zusicherung dafür ist allerdings aktuell nicht möglich.
„Es wäre im Übrigen schön, wenn sich ehrenamtliche Helfer finden würden, die bereit sind, sich hier zu engagieren,“ hob er hervor und appellierte erneut auch an die Zurverfügungstellung von Wohnraum für die Anschlussunterbringungspflicht der Gemeinde, die weiter besteht.
Außerdem informierte er über das Prüfergebnis eines möglichen Standorts einer kleinen Containeranlage im Ortsteil Laudenberg. Dort wurde statt eines Standorts am Friedhof ein Standort am Sportplatz vorgeschlagen, der aus Sicht der Verwaltung grundsätzlich auch möglich wäre.
Schließlich wurde der Rathauschef mit Blick auf Abrechnungsfristen ermächtigt, den Auftrag zur Lieferung und Umsetzung des Digitalfunks in allen Feuerwehrgerätehäusern zum Gesamtpreis von 41.042,90 Euro an die Fa. Abel & Käufl aus Neckarsulm auf Grundlage der Angebote aus der kreisweiten Ausschreibung zu vergeben.
Bei den Anfragen aus dem Gemeinderat wurde das Flüchtlingsthema nochmals aufgegriffen und gefragt, ob durch sich durch die neue Situation der im Dezember gefundene Kompromiss mit den Standorten für mögliche Containeranlagen zur Anschlussunterbringung erledigt hätte.
Thorsten Weber wies darauf hin, dass die Gemeinde trotz des Kaufes durch den Landkreis weiter 35 Personen zur Anschlussunterbringung auf der Liste hat. Ein Teil der Unterbringungskapazität im Limbacher Hof wird darauf angerechnet werden. Dennoch verbleibt eine Pflicht zur Unterbringung bei der Gemeinde. Deshalb geht er davon aus, dass das Standortthema im Laufe des Jahres erneut auf die Tagesordnung einer Sitzung kommen wird.
Eine weitere Anfrage bezog sich auf Schäden durch den vielen Regen in den letzten Monaten, die es nach Auskunft der Verwaltung zwar gibt, allerdings nicht im größeren Umfang. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass Telefonanschlüsse der Telekom seit vielen Wochen nicht funktionieren.
Auch die Breitbanderschließung war Gegenstand von Fragen, mit Blick auf die seit Monaten noch nicht erfolgte Räumung von Lagerplätzen, als auch in Bezug auf die seinerzeit versprochenen Anschlüsse von Außerortsgrundstücken. Auf die Räumung, so die Antwort der Verwaltung, wird seit Monaten immer wieder hingewiesen. Die Anschlüsse im Außenbereich sind ebenfalls auf dem Schirm im
Rathaus. Diese sollten erfolgen, wenn eine Gemeinde vollständig angeschlossen ist.
