Konstituierende Sitzung der Mudauer Gemeinderats

Bürgermeister Dr. Norbert Rippberger verabschiedet Gernot Grimm, Bernhard Grimm, Herbert Münkel, Michael Hemberger, Siegfried Buchelt, Eugen Friedel, Gerhard Sammet und Clemens Herkert. (Foto: Liane Merkle)

Mudau. (lm) Das Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis hat die im Mai dieses Jahres stattgefundenen Kommunalwahlen in Mudau für gültig erklärt. Daher ging es in der ersten öffentlichen Sitzung des neuen Gemeinderates in erster Linie um die Wahl der Bürgermeister-Stellvertreter, die Besetzung des Umlegungsausschusses und um die Wahl der jeweiligen Ortsvorsteher.

Nachdem sich die Ortsgremien zuvor mittels Wahlen auf ihre Kandidaten und Stellvertreter festgelegt und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt hatten, sprach sich der Gemeinderat für folgende Personen als neue/alte Ortsvorsteher mit ihren Stellvertretern aus.

Für die Zentrumsgemeinde Mudau bestätigt wurden Walter Thier/Manfred Dambach/Andreas Scholl als Ortsvorsteher / Stellvertreter, für Donebach/Ünglert Herbert Scharmann/Jochen Walz, in Langenelz Markus Späth/Helga Hönig , Mörschenhardt/Ernsttal Wendelin Schäfer/Klaus Hilberg, Reisenbach Matthias Rechner/Rainer Schäfer , Rumpfen Karl Herkert/Peter Haas, Scheidental Klaus Schork/Frank Brenneis, Schloßau/Waldauerbach Tanja Schneider/Hella Kizmann, Steinbach Christoph Helter/Theresa Matz.

Zu Bürgermeister-Stellvertretern gewählt wurden Christian Hört (CDU-Bürgerliste) als 1. Stellvertreter, Michael Volk (FUB) als 2. Stellvertreter und Markus Hohn (CDU-Bürgerliste) als 3. Stellvertreter.

Ein ausführlicher Rückblick auf die Gemeinderatsperiode 2014 bis 2019 war der Verabschiedung ausscheidender Gemeinderäte und Ortsvorsteher vorangegangen. Wobei die Erweiterung der Baugebiete, der Industrieflächen, die Erfolge in den Sanierungsgebieten, Förderung des Fremdenverkehrs mit Schlosskonzert, Smart Pfad, usw. sowie Seniorenangebote u. a. im Fokus standen und dankbar erwähnte der Bürgermeister auch die Ansiedlung der neuen Gastronomen, die gelungene Unterbringung und Integration der Flüchtlinge, den Ausbau diverser Kreisstraßen und die inzwischen schon weitgehend agierende „Zukunftsmannschaft in der Gemeindeverwaltung“.

Zielsetzung, so Bürgermeister Rippberger weiter, sei die Fortschreibung des Flächennutzungsplans, das Ende der seit 13 Jahren laufenden Flurneuordnung Scheidental. „Wir können zufrieden sein, arbeiten auf solider Grundlage mit ebenso soliden Finanzen, der Schuldenstand wurden von 1.100 auf 700 Euro je Einwohner gesenkt dank der guten Arbeit im Gremium, auch wenn die Entscheidungen nicht immer leicht waren“, so Dr. Rippberger abschließend seines Rück-/Ausblicks mit einem Dank für die gute Zusammenarbeit.

Verabschiedet wurden mit der Urkunde der Gemeinde nach fünf Jahren im Gremium Clemens Herkert, Gerhard Sammet (Ehrenurkunde des Gemeindetags in Silber für 15 Jahre Ortschaftsrat, nach zehn Jahren mit den Ehrenurkunden des Gemeindetags Bernhard Grimm, Gernot Grimm, für 15 Jahre als Ortsvorsteher und Gemeinderat Herbert Münkel Silberne Ehrennadel des Gemeindetags, Eugen Friedel und Wolfgang Niemesch für 15 Jahre als Gemeinderat, die Ehrennadel des Gemeindetags nach 20 Jahren als Gemeinderäte Siegfried Buchelt (auch Ortschafsrat und fünf Jahre Ortsvorsteher), Michael Hemberger (auch Ortschafsrat), Ortsvorsteher Georg Moser für 15 Jahre als Ortsvorsteher und Ortschaftsrat.

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Interkommunaler Gewerbepark Odenwald (IGO) besteht neben den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden aus zehn weiteren Vertretern, wobei auf die Gemeinde Mudau zwei Vertreter entfallen. Gewählt wurden hierfür Sven Buchelt/Peter Haas (CDU-Bürgerliste) sowie Michael Volk/Sebastian Fertig (FUB). Der Umlegungsausschuss setzt sich künftig zusammen aus Peter Haas Markus Hohn und Sven Buchelt/Klaus-Dieter Klopsch/Tanja Schneider und Markus Rechner (CDU-Bürgerliste), Georg Moser und Dominik Grimm/Tobias Dambach und Christian Schäfer (FUB).

Im eigentlichen Geschäft des Gemeinderates wurde auch die Annahme von Spenden für die Feuerwehr Langenelz mit 357 Euro, Grundschule Schloßau von 214,20 Euro und Spenden für das Schlosskonzert aus der Joachim & Susanne Schulz-Stiftung für Amorbach in Höhe von 3.000 Euro.

Über den aktuellen Sachstand über den Neubau „Krippengruppen“ beim Kindergarten Mudau sowie die Idee der Einrichtung einer Projektgruppe aus Stiftungsrat, Gemeinderat, Gemeinderat, Kirche und Verrechnungsstelle sowie Kindergartenleitung informierte Dr. Rippberger, da man baldmöglichst die Förderanträge stellen möchte, auch wenn Grundstückseigentümer und Bauherr die Kirche ist. Denn die Gemeinde ist auf jeden Fall maßgeblicher Mitfinanzier.

Ein Bauantrag der Firma Wadch auf Änderung des Bebauungsplanes für das mittlerweile errichtete Seniorenzentrum im Mudauer Ortskern wurde gemäß gemeinderatlicher Abstimmung nachträglich geändert. Demnach gilt 1 Wohneinheit je Wohngebäude (Reihenhauseinheit) und insgesamt maximal vier Wohneinheiten je Hausgruppe und die Stellplatzverpflichtung für Wohnungen wird nun im Bereich dieser Mischbaufläche auf zwei Kfz-Stellplätze pro Wohnung erhöht.

Verwaltungstechnisch verzwickter gestaltete sich der Tagesordnungspunkt „Änderung Bebauungsplan Bahnhofsumfeld II“. Bereits im September 2016 hatte der Gemeinderat diesen Bebauungsplan beschlossen und mit diesem den zuvor im Plangebiet geltenden Bebauungsplan „Langengarten“ geändert. Ziel des Bebauungsplanes war die Schaffung von Baurecht für den seinerzeit dort geplanten Penny-Markt im Wege eines „Sondergebietes“ in dem ein Lebensmittelmarkt mit einer max. Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern zugelassen war.

Gegen die danach erteilte Baugenehmigung für den Penny-Markt wurde Klage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eingereicht. Der Investor hat daraufhin diesen geplanten Standort aufgegeben. Inzwischen ist der Penny-Markt auf dem Gelände der ehemaligen Straßenmeisterei Mudau im Bau. Weitere Flächen für Einzelhandel als die von Penny-Markt und Edeka sind nicht vorgesehen und würden auch nicht zugelassen.

Der Gemeinderat beschloss nun das Baurecht für einen Lebensmittelmarkt nach dem Bebauungsplan „Bahnhofsumfeld II“ wieder aufzuheben, künftig auf dieser Fläche Lebensmittelhandel auszuschließen und der Bezeichnung „Mischgebiet“ im Bebauungsplan Vorrang zu geben. Mittlerweile liegt der Gemeinde für die Fläche „Bahnhofsumfeld II“ eine Bauvoranfrage zur Errichtung einer Kfz-Werkstatt mit zugehörigen Nebenanlagen und zwei Wohnhäuser vor. Eine momentan ruhende Normenkontrollklage beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim kompliziert die gesamte Geschichte noch zusätzlich und so wurde das Planungsbüro mit den städtebaulichen Leistungen beauftragt.

Die Straßenbeleuchtung in den Ortsteilen Mörschenhardt und Waldauerbach wird demnächst auf LED-Technik umgestellt. Aus diesem Grund vergab der Gemeinderat an die Netze BW aus Tauberbischofsheim den Auftrag zur Erweiterung der Straßenbeleuchtungsumstellung auf LED-Technik zum Preis von 28.745 Euro.

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