Das denkmalgeschützte Limbacher Rathaus wird saniert und der Zugang künftig barrierefrei. (Foto: pm)
„Limbachs Zukunft aktiv gestalten“ – Weitere Millioneninvestitionen stehen an – Appell an Grundstückseigentümer
Limbach. (pm) Mit einer Schweigeminute für den am Tag der Sitzung verstorbenen Heidersbacher Altortsvorsteher Alois Hemberger eröffnete Bürgermeister Thorsten Weber die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres.
„Die Gemeinde Limbach und ihr Ortsteil Heidersbach verlieren mit Alois Hemberger eine große und geachtete Persönlichkeit, die sich stets mit ganzer Kraft für das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt hatte,“ hob der Bürgermeister hervor.
Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Beratung und Beschlussfassung des Haushaltes für das kommende Jahr 2022. Die Hoffnung auf viel Normalität mit Blick auf das Virusgeschehen aus dem letzten Jahr hatte sich leider nicht erfüllt. Dennoch gibt es in Bezug auf den Haushalt 2022 aus Sicht von Thorsten Weber keinen Grund zum Jammern.
„Unsere Zahlen sind, im Rahmen unserer, von je her eher bescheidenen, finanziellen Handlungsmöglichkeiten gar nicht so schlecht“, so Weber. Dennoch sei man von der Normalität in vielen Bereichen weit entfernt, angefangen von der Materialknappheit bis hin zu den gestiegenen Energiepreisen.
Der Haushalt, der unter der Überschrift „Limbachs Zukunft aktiv gestalten“, stand, bildet auch gleichzeitig den Startschuss für die zweite Halbzeit der Legislaturperiode des Gemeinderates und der Wahlperiode des Bürgermeisters. Allein in der hälftigen Periode des Gemeinderats wurden gut 18 Millionen Euro investiert.
Gemeinderat mit den höchsten Investitionen
„Mit Blick auf unsere weiter anstehenden, Millioneninvestitionen im Pflichtaufgabenbereich und mit Blick auf das Ende Ihrer zweiten Halbzeit im Jahr 2024, werden Sie vielleicht als der Gemeinderat in die Geschichte der Gemeinde eingehen, der inflationsbereinigt das meiste Geld in einer fünfjährigen Legislaturperiode investiert hat,“ so Thorsten Weber, der zunächst die wichtigsten Eckdaten des kommenden Haushalts erläuterte.
Er empfahl gerade mit Blick auf die aktuelle Zinssituation, den Fuß nicht vom Gaspedal zu nehmen, sondern alle anstehenden Investitionen anzugehen und abzuarbeiten. Zwar freute er sich über einen weiteren kleinen Einwohnerzuwachs, „ich will aber nicht verhehlen, dass ich mir über unsere mittel- und langfristige Gemeindeentwicklung ernst Sorgen mache.
Nachfrage nach Baugelände ungebrochen
Die Nachfrage nach Baugelände ist ungebrochen. Allerdings ist aktuell eine aktive Gestaltung bei der baulichen Entwicklung ganz überwiegend nicht mehr möglich“, so Weber. Neben dem Regionalplan bremst hier auch die zunehmend fehlende Bereitschaft der Bürger, Grundstücke für die bauliche Entwicklung zu veräußern oder freie Bauplätze zur Verfügung zu stellen.
Mittelfristig wird es weiter mehr Todesfälle als Geburten geben. Gewisser Zuzug wird notwendig sein, um dem demographischen Wandel ein Stück weit entgegen zuwirken. „Sonst werden die künftig eher steigenden Lasten auf immer weniger Schultern zu verteilen sein,“ galt sein allgemeiner Appell an die Grundstückseigentümer.
Auch im Laufe der aktuellen Regionalplanänderung muss der ländliche Raum Entwicklungsmöglichkeiten haben. „Zum Erhalt unsere liebens- und lebenswerten Dörfer gehört, neben einer gesunden und für mich selbstverständlichen Innenentwicklung, eben auch die Möglichkeit einer Außenentwicklung. Dazu bedarf es allerdings Flächen ohne Einschränkungen und wir müssen mit Blick auf die vorgenannte Situation im Grunderwerb Möglichkeiten haben, Entwicklungsflächen zugunsten anderer Flächen aufzugeben.
Einschränkung in der baulichen Entwicklung
Ob dies pragmatisch über einen restriktionsfreien Korridor rund um die Orte oder auf sonstige Weise gesteuert werden kann, ist für mich letztlich nicht entscheidend. Aber es kann und darf nicht sein, dass der ländliche Raum mit Grünzügen etc. in der baulichen Entwicklung vollkommen eingeschränkt ist, für jedwede energetischen Projekte wie Freiflächenphotovoltaik etc. aber hoch willkommen ist“, so das Gemeindeoberhaupt, das sich zeitgleich für den Klimaschutz als eines der zentralen Themen stark machte, „Entwicklungen im ländlichen Raum und in unserer Gemeinde müssen jedoch ausdrücklich im baulichen und im energetischen Bereich möglich sein. Ansonsten wird uns die Vergangenheit in Form von jetzt und heute in der Zukunft leider einholen.“
Überschuss im Ergebnishaushalt
Mit Bezug auf den Ergebnishaushalt kann im kommenden Jahr ein Überschuss von 60.000 Euro erzielt werden und auch die mittelfristige Finanzplanung geht von Überschüssen aus.
Der Bürgermeister bedankte sich ausdrücklich bei seinen Mitarbeitern für die geleistete Arbeit, denn mit einer eher dünnen Personaldecke wird ein enormes Programm abgearbeitet.
Auch wenn der Ergebnishaushalt ganz überwiegend von den Pflichtaufgaben geprägt ist, hob er die Bedeutung des Erhalts der bestehenden freiwilligen Aufgaben hervor. Neben der für ihn selbstverständlichen und nicht zur Diskussion stehenden Unterstützung der Vereine sprach er sich für den Erhalt und dem, wo immer möglichen Ausbau der freiwilligen Angebote aus – angefangen von der Mitgliedschaft in der Musikschule Mosbach, die gerade abgeschlossenen Investitionen in die Wanderzielwegweisung, den geschaffenen Trekkingplatz bis hin zu einem Römerpfad als zertifizierten Wanderweg im nächsten Jahr.
Steuern und Gebühren stabil
Ein wichtiges Zeichen setzt die Gemeinde auch bei allen Steuern und den wichtigen Gebühren, denn die bleiben in allen Bereichen stabil. Die geplanten investiven Auszahlungen von 8,62 Mio. Euro sind erneut sehr hoch und um 1,8 Mio. Euro über denen des laufenden Haushaltsjahres. „Wir liegen damit weiter über dem, was eine kleine Gemeinde wie Limbach auf Dauer an Volumen eigentlich zu bewältigen vermag,“ so Weber.
_Schule am Schlossplatz. (Foto: pm)
Kinder sind die Zukunft und die Gemeinde nimmt mit der Fertigstellung der Arbeiten an der Schule am Schlossplatz, einer Lüftungsanlage an der Grundschule in Laudenberg und mit dem geplanten Um- und Erweiterungsbau für die Betreuung von Kinder unter drei Jahren in Krumbach diese Zukunft fest ins Visier.
Barrierefreies Rathaus
Der barrierefreie Um- und Erweiterungsbau des Rathauses findet sich dann genauso bei den Investitionen wieder, wie der notwendige Umzug des gemeindlichen Bauhofs. Mit der Beschaffung eines wasserführenden Tragkraftspritzenfahrzeugs für die Abteilungswehr Krumbach wird der im Jahr 2019 beschlossene Feuerwehrbedarfsplan weiter konsequent umgesetzt und auch die Sanierung im Limbacher Ortskern ist mit vier privaten Maßnahmen gut angelaufen.
Sondersanierungsförderung Sporthalle Limbach
Die Umsetzung der Sondersanierungsförderung für die Limbacher Sporthalle wurde 2021 gestartet und soll 2022 fortgesetzt werden. Der größte Einzelansatz mit 1,87 Mio. Euro wird für die Sanierung der Industriestraße in Limbach veranschlagt, deren Baubeginn ebenfalls in 2021 erfolgt ist. Mit der Erneuerung der Campingstraße in Balsbach steht das nächste Großprojekt nicht nur in den Startlöchern, sondern auch im Investitionsprogramm für das kommende Jahr.
Folgelasten aus Kanalbefahrung
Erste Folgelasten aus der Kanalbefahrung in Balsbach, Laudenberg und Scheringen in Form von Sanierungen in geschlossener Bauweise sind mit 600.000 Euro zur Hälfte angesetzt. Hinzu kommt im Bereich der Abwasserbeseitigung der notwendige Bau einer Phosphor-Elimination auf der Limbacher Kläranlage.
Für den Multiweg Richtung Sportplatz steht in Wagenschwend das erste Flurbereinigungsverfahren in der Gesamtgemeinde an. „Trotz der Probleme mit den Restriktionen des Regionalplans und dem Grunderwerb können wir uns mit kleineren Wohngebietserschließungen in Balsbach mit dem Teichweg und der Klosterstraße sowie mit der Erschließung kleinerer gewerblichen Flächen in den Gebieten „Gottesäcker“ und „Haasenäcker“ in Limbach zumindest noch etwas entwickeln.
Hier hat eben auch der Grunderwerb vorbildlich funktioniert,“ hob Thorsten Weber hervor. Finanziert wird das ambitionierte Investitionsprogramm mit dem Liquiditätsüberschuss aus dem laufenden Betrieb, dem Verkauf von Grundstücken, den Beiträgen und zu großen Teilen über Investitionszuweisungen, wobei bei vielen Zuweisungen die Fördermittelbewilligung noch aussteht.
Finanzierungslücke von 2,5 Mio. Euro
Die Finanzierungslücke beläuft sich auf 2,5 Mio. Euro, was einer aus Sicht des Bürgermeisters durchaus kompensierbaren Nettoneuverschuldung von knapp 1,3 Mio. Euro entspricht. „Wir tilgen unsere Schulden inzwischen jährlich mit namhaften Beträgen, was in den kommenden Jahren dazu führen wird, dass wir bei Verbesserungen im Haushaltsvollzug immer wieder mal mehr tilgen können als wir aufnehmen müssen.
Damit sollten wir unsere Gesamtverschuldung abbauen können,“ zeigte sich Weber mit Blick auf den aktuell weiterhin kreisweiten Spitzenplatz bei der Pro-Kopf-Verschuldung überzeugt. Investive Entspannung wäre aus Sicht des Bürgermeisters zwar wünschenswert, sie ist mit Blick auf die wohl weiter anstehenden Sanierungspflichten bei der Kanalisation durch die aktuell durchzuführenden Kamerabefahrungen, der verpflichtenden Ganztagesbetreuung im Grundschulbereich, dem Nahwärmenetz oder der Umsetzung möglicher Ergebnisse aus dem Strukturgutachten im Bereich der Kläranlagen, eher nicht in Sicht.
Hoffnung auf positive Überraschungen
„Für die Gestaltung unserer Zukunft werden wir im kommenden Jahr hoffentlich auch wieder einige positive Überraschungen erleben. Für unsere Zukunftsfähigkeit ist übrigens nicht immer nur gemeindliches Geld notwendig,“ leitete Thorsten Weber zu seinen Schlussworten über. Hier dankte er den Bürgern für die pünktliche und gewissenhafte Zahlung ihrer Steuern und Abgaben, „solche Zahlungen sind immer ein eher lästiges Übel mit wenig Potenzial zur Begeisterungsfähigkeit, aber unabdingbare Grundlage für die Handlungsfähigkeit und damit für die Gestaltung unserer Zukunftsfähigkeit.“
Weiter dankte er dem Kämmerer und seinem Team für die Arbeiten rund um den Haushalt und allen politischen Vertretern, angefangen vom Gemeinderat, der Dame und den Herren Ortsvorsteher sowie den Ortschaftsräten. „Unser aktiver Weg zur positiven Gestaltung unserer Zukunft ist von einem sachorientierten und vertrauensvollen Miteinander geprägt, das ich mir für unsere zweite Halbzeit genau so wünsche“, leitete er zu den Stellungnahmen der Fraktionen über.
Fraktionen zum Haushalt
Rainer Sauer von der CDU-Fraktion, Jochen Camarena von den Freien Wählern, Valentin Kern von der SPD-Fraktion, Klaus Brauch-Dylla vom Grünen Arbeitskreis sowie Gemeinderat Gerhard Noe unterstützten in ihren jeweiligen Statements den eingeschlagenen Weg ausdrücklich und bedankten sich beim Bürgermeister und seinem Rathausteam für die geleistete Arbeit.
Alle hofften auf eine weiter mögliche, verträgliche bauliche Entwicklung und hier auf mehr Verständnis und Bereitschaft beim Grundstücksverkauf durch die Bürgerschaft. Der Gemeinderat beschloss anschließend den Haushalt für das Jahr 2022 einstimmig.
Im nächsten Punkt gab Bürgermeister Weber einen Überblick zur Flüchtlingsunterbringung in der Gesamtgemeinde. Vermutlich wird es im kommenden Jahr zu einem weiteren Zuzug kommen, für den sich die Gemeinde aber gerüstet sieht. Insgesamt ist Limbach ihrer bisherigen Verpflichtung zur Unterbringung von insgesamt 53 Schutzsuchenden vollumfänglich nachgekommen.
„Mein herzlicher Dank gilt auch in diesem Jahr wieder unseren vielen ehrenamtlich Tätigen in unseren Ortsteilen, die sich mit großem Engagement kümmern. Wir sind weiter froh, dass wir Sie/sie haben“, schloss er diesen Tagesordnungspunkt.
Bauvorhaben in den Ortschaftsräten
Überraschend kritisch schlug ein aus Sicht der Verwaltung eher unbedeutendes Bauvorhaben bei einzelnen Gremiumsmitglieder auf. Ob und wie solche Vorhaben vorab im Ortschaftsrat behandelt werden sollen, war Gegenstand der Diskussion. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Entscheidung über Zusagen oder Versagen von Einvernehmen oder Befreiungen bei Baugesuchen die Baugenehmigungsbehörde nicht bindet und die Entscheidung somit nicht bei der Kommune liegt.
Am Ende der Diskussion entschied der Bürgermeister, dass künftig alle eingehenden Bauanträge an die Dame und Herren Ortsvorsteher aus der betroffenen Ortschaft geleitet werden und dort innerhalb einer Woche eine Rückmeldung zum Antrag erfolgen muss. „Entlastung der Verwaltung sieht anders aus“, schloss Weber.
Mit einem Patt von fünf Ja- und fünf Neinstimmen bei sieben Stimmenthaltungen wurde zum Bauvorhaben schließlich das Einvernehmen versagt und damit auch die Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes abgelehnt.
Einstimmig vergab man anschließend den Planungsauftrag für die Lüftungsanlage in der Grundschule in Laudenberg an das Büro Willhaug in Mosbach. Gleiches galt für die Annahme einer Spende für die Limbacher Jugendfeuerwehr. Mit Informationen über die stattgefundene Sitzung des Wasserzweckverbandes „Elzbachgruppe“ schloss der Bürgermeister die öffentliche Sitzung.
