Stabilitäts- und Zukunftspakt beschlossen
Stuttgart. (ots) Ein warmer Sommerregen geht auf die Städte und Gemeinden im Neckar-Odenwald-Kreis nieder. Rund 40 Millionen Euro also umgerechnet über 250 Euro je Einwohner, werden Landesregierung und Landtag den Kommunen für 2020 zusätzlich überweisen. Dies teilte am Montag Abend der Landtagsabgeordnete des Neckar-Odenwald-Kreises Minister Peter Hauk (CDU) mit. Die Koalition aus Grünen und CDU habe sich am Montag hierauf geeinigt.
„Die Kommunen in Baden-Württemberg und speziell im Neckar-Odenwald-Kreis stehen für Zusammenhalt, Gemeinschaft und Zukunft. Die Kommunen sind gerade in der Krisenzeit ein wichtiger Faktor, quasi die Keimzelle, um die lokale Wirtschaft, das Handwerk und mittelständische Familienbetriebe zu unterstützen“, sagte Peter Hauk.
Außerdem betont der CDU-Politiker, dass es deshalb richtig und wichtig sei, dass die Gemeinden weitere Planungssicherheit bekommen. Die Landesregierung setzt alles daran, dass die Kommunen so gestellt werden, als hätte die Corona-Pandemie nicht stattgefunden. Die Steuerschätzung vom Mai hatte für alle Ebenen einen Rückgang der Steuereinnahmen prognostiziert – allein für die Kommunen in Baden-Württemberg um 3,6 Milliarden Euro im Jahr 2020. Hinzu kommen Ausfälle bei Gebühren und Beiträgen sowie zusätzlich notwendige Ausgaben.
Im Jahr 2020 werden demnach sowohl die Gewerbesteuerausfälle wie auch die Ausfälle der für die Kreisgemeinden wichtigen ‚Schlüsselzuweisungen’ vollständig vom Land Baden-Württemberg übernommen. Daneben werden des Weiteren noch die Ausfälle bei den KiTa-Gebühren, unmittelbarer Pandemiekosten für Beschaffung, Ausfälle der Weiterbildungsträger wie den Volkshochschulen und den Musikschulen, die Kompensation der Schülertickets, die Beschaffung von Schutzausrüstung und Beatmungsgeräten übernommen.
Bund und Land zahlen hierfür insgesamt 4.266 Milliarden Euro, der Landesanteil liegt bei 2.880 Milliarden Euro. „Die Landesregierung erwartet, dass die Kommunen nunmehr nicht die Investitionen zurückfahren, sondern weiterhin investieren und ihre Pflichtaufgaben erfüllen können.“ Für Haushaltssperren besteht in 2020 wegen Corona kein Anlass, sagte Minister Peter Hauk. Ziel der gewaltigen Finanzhilfe sei, dass die Investitionskraft der Kommunen erhalten bleibe. „Wir wollen schnell aus dem wirtschaftlichen Tal herauskommen, dazu kommt der Stabilitäts- und Zukunftspakt so kurz vor der Sommerpause gerade richtig“, betonte Peter Hauk.
Der kommunale Stabilitäts- und Zukunftspakt im Überblick:
Mit mehr als 1 Milliarde Euro gleicht das Land die mit der Mai-Steuerschätzung prognostizierten Verluste im kommunalen Finanzausgleich für 2020 aus. Nachdem das Land für die ersten drei Quartale bereits erhöhte Zuweisungen ausgezahlt hat, werden diese nun verstetigt. In der Regel berechnen sich die Zuweisungen nach der aktuellen Steuerschätzung und hätten entsprechend abgesenkt werden müssen. Die erhöhten Zahlungen verbleiben den Kommunen dauerhaft und stehen ihnen ohne Rückzahlung voll zur Verfügung.
Mit gut 1 Milliarde Euro kompensiert das Land den Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen. Die weiteren Ausfälle gleicht der Bund im Rahmen des kommunalen Solidarpakts 2020 aus. Nach der Mai-Steuerschätzung müssen die Kommunen in Baden-Württemberg 2020 gegenüber der Steuerschätzung vom Oktober 2019 mit einem Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen um 1,88 Milliarden Euro rechnen.
Die bereits geleisteten Soforthilfen von insgesamt 200 Millionen Euro stockt das Land um 50 Millionen Euro auf. Im Rahmen dieser zusätzlichen Mittel unterstützt das Land kommunale, kirchliche und freie Träger beim Verzicht auf Elternbeiträge und Gebühren für geschlossene Kindertagesstätten, Kindergärten und weitere Betreuungseinrichtungen sowie in der Kindertagepflege während des Lockdowns, ebenso werden Einnahmeverluste von Volkshochschulen, Jugendkunst- und Musikschulen teilweise ausgeglichen.
Zum Ausgleich der aufgrund der Pandemie erhöhten Aufwendungen der Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft, die nicht durch die Hilfen des Bundes ausgeglichen werden, zahlt das Land zwischen 125 und 135 Millionen Euro.
Das Land stärkt die Gesundheitsämter der Stadt- und Landkreise mit 205 zusätzlichen Stellen und Finanzzuweisungen im Umfang von 17 Millionen Euro jährlich.
Während der Akutphase der Pandemie mussten rasch Beatmungsgeräte und Schutzausrüstungen beschafft werden. Das Land hat den Kommunen Ausstattung im Wert von 81 Millionen Euro überlassen.
In der Pandemie sind in den Kommunen zusätzliche Ausgaben etwa für Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen oder Ämtern mit Publikumsverkehr angefallen. Das Land beteiligt sich an diesen Kosten der Kommunen mit 47 Millionen Euro.
Bereits entschieden ist, dass Einnahmeausfälle im öffentlichen Personennahverkehr und Elternanteile für nicht genutzte Schülertickets mit insgesamt rund 437 Millionen Euro ausgeglichen werden; knapp 237 Millionen Euro davon trägt das Land, 200 Millionen Euro der Bund.
Ebenfalls beschlossen ist, dass das Land die Mittel des Bundes für die Ausstattung von Schulen mit digitalen Endgeräten um 65 Millionen Euro auf insgesamt 130 Millionen Euro verdoppelt.
Die Zusage des Bundes, seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft dauerhaft um 25 Prozentpunkte zu erhöhen, bringt den Kommunen in Baden-Württemberg eine dauerhafte Entlastung. Für das Jahr 2020 wird von rund 280 Millionen Euro ausgegangen.
Weitere Informationen:
Mit rund 40 Prozent stammt der größte Teil der kommunalen Einnahmen aus Steuern. Dazu gehören eigene Steuern wie die Gewerbe- und die Grundsteuer, hinzu kommen Gemeinschaftssteuern wie die Einkommensteuer. Knapp 40 Prozent der Einnahmen fließen als Finanzzuweisungen vor allem nach dem Finanzausgleichsgesetz. Etwa 20 Prozent kommen etwa aus Gebühren und Beiträgen.
In der Gemeinsamen Finanzkommission berät das Land unter Federführung des Finanzministeriums und mit Staatsministerium sowie Innenministerium mit den Kommunalen Landesverbänden über die Finanzbeziehungen.
