Mit Charlotte Schneidewind-Hartnagel und Amelie Pfeiffer wollen die Grünen den Weg ins Kanzlerinnenamt ebnen. (Fotos: pm)
„Grüner Fahrplan ins Kanzleramt“ in Vorbereitung – „Endlich Aufbruch statt weiter so!“
Neckar-Odenwald-Kreis. (bd) Die Nachbereitung der Landesdelegiertenkonferenz, die Diskussion der Koalitionsentscheidung in Baden-Württemberg und die Vorbereitung des nahenden Bundestagswahlkampfs hatte sich der Kreisvorstand der Bündnis-Grünen Neckar-Odenwald auf die Tagesordnung seiner mitgliederöffentlichen Vorstandssitzung gesetzt.
Diese in virtueller Form abzuhalten habe durchaus auch Vorteile, stellte Kreisvorsitzender Andreas Klaffke eingangs fest, denn so konnte er neben einer zweistelligen Zahl interessierter Mitglieder auch MdB Charlotte Schneidewind-Hartnagel (Bündnis 90/Grüne) in Berlin begrüßen, die sich unmittelbar nach der Bundestagssitzung zugeschaltet hatte.
Bei der Diskussion der Sondierungsergebnisse mit den Delegierten Horst Berger, Klaus Brauch-Dylla, Arno Meuter und Amelie Pfeiffer wurde deutlich, dass die persönlichen Sympathien in erster Linie einem Bündnis mit der SPD gegolten hätten, das aber knapp verfehlt wurde.
Hinsichtlich des Landtagsabgeordneten der CDU, Peter Hauk, war der Ärger aufseiten der Bündnis-Grünen noch nicht verraucht.
Noch in der Woche vor der Wahl habe Hauk den Grünen noch „Heuchelei“ vorgeworfen (NZ berichtete), tue nun aber alles, um sich in der Regierung mit eben diesen Grünen wieder einen Ministerposten zu sichern.
Sehe man sich nun das Ergebnis der Sondierungsgespräche an, habe man begründete Hoffnung, dass die kommenden fünf Jahre wesentlich grüner würden als in der Erstauflage der grün-schwarzen Koalition. Es gebe kein „weiter so“, sondern einen Aufbruch unter grüner Federführung, berichten die Delegierten.
Maßgebliche Erfolge seien insbesondere im Klimaschutz erzielt worden, berichtete Thomas Schaupp. So sollen bis zu 1.000 neue Windräder in Staatswäldern entstehen. Außerdem würden Solarpanele auf den Dächern von Neubauten künftig zur Pflicht. Der ÖPNV soll so ausgebaut werden, dass er auch im ländlichen Raum Mobilität ohne Auto ermöglicht. Auch auf ein neues Wahlrecht hätten sich die künftigen Koalitionäre geeinigt und das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt. Eine Digitalisierungsoffensive für die Schulen, ein Bleiberecht für gut integrierte Geflüchtete und die 2016 verschobene Kennzeichnungspflicht für die Polizei werde kommen. All das hätten die Koalitionäre in den Sondierungen verbindlich vereinbart, berichteten die Delegierten.
Sie hätte sich zwar eine Ampel gewünscht, bestätigte MdB Charlotte Schneidewind-Hartnagel, der Fraktionschef der FDP, Hans-Ulrich Rülke, habe jedoch gezeigt, dass mit seiner Partei keine wirksame Klimapolitik zu machen sei. Amelie Pfeiffer bekräftigte, dass man neben den inhaltlichen Erfolgen auf die Rückkehr des bisher von Peter Hauk besetzte Ministeriums für den ländlichen Raum in grüne Verantwortung hoffe. Um die Ergebnisse des ausgehandelten Koalitionsvertrags genauer diskutieren zu können, wurde für Donnerstag, den 06. Mai eine digitale Kreismitgliederversammlung anberaumt.
Abschließend berichtete Andreas Klaffke vom ersten Koordinationstreffen mit den Parteifreundinnen aus dem Main-Tauber-Kreis für die anstehende Bundestagswahl und vom gegründeten Wahlkampfteam im Kreis, das nach der Benennung der Spitzenkandidatin einen „Fahrplan ins Kanzleramt“ vorbereiten werde.
