Minister Schmid und Gall in Osterburken

Finanzminister Nils Schmid warb für stärkere Öffnung der Partei – Innenminister Gall will mehr Bürgerbeteiligung

Das Bild zeigt von links nach rechts: Juso-Kreisvorsitzender Kai Gräf, stellv. Juso-Landesvorsitzender Benni Köpfle, Landesinnenminister Reinhold Gall, Juso-Landesvorsitzender Reinhold Gall und SPD-Kreisvorsitzender Jürgen Graner. (Foto: privat)

Osterburken. (pm) Ganz im Mittelpunkt stand dieser Tage die Stadt Osterburken im Neckar Odenwald-Kreis. Zwei tage lang trafen sich die Jusos zu ihrer Landesdelegiertenkonferenz um einen neuen Vorstand zu wählen, Anträge zu beraten und um mit zwei SPD-Ministern zu diskutieren. Dabei waren die Jusos nicht nur organisatorisch, sondern mit der Wahl von Benni Köpfle zum stellvertretenden Juso-Landesvorsitzenden politisch erfolgreich. Mit viel Sympathie nahmen Jusos und Sozialdemokraten aus dem Neckar Odenwald zur Kenntnis, dass sich Innenminister Reinhold Gall für die Bundeswehrstandorte einsetzen werde.

Die Jusos Neckar Odenwald konnten als Gastgeber in der Baulandhalle über 250 Jungsozialisten aus ganz Baden-Württemberg begrüßen. Juso-Kreischef Kai Gräf aus Ravenstein, verwies mit Freud darauf, dass die Jusos Neckar-Odenwald den Landesparteitag des Jugendverbands nun schon zum dritten Mal ausrichten durften.

Im Unterschied zu den Konferenzen 1982 in Buchen und 2002 in Walldürn hatte die Ausrichtung dieser Landeskonferenz zweifelsohne eine historische Dimension. Denn erstmals gibt es eine Landesregierung an der die CDU nicht beteiligt ist. Mit dem Wirtschafts- und Finanzminister Dr. Nils Schmid und Landesinnenminister Reinhold Gall waren zwei SPD-Mitglieder der neuen grün-roten Landesregierung im Neckar-Odenwald-Kreis zu Gast. Das letzte Mal war so viel SPD Prominenz vor 21 Jahren – damals fand ein SPD-Landesparteitag in Osterburken statt – auf einmal im Neckar-Odenwald. Mit dem Juso-Bundesvorsitzenden Sascha Vogt, der SPD-Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt, dem Vorsitzenden der SPD-Landesgruppe Christian Lange und den Bundestagsabgeordneten Katja Mast, Josip Juratovic und Hilde Mattheis fand sich noch weitere Prominenz im beschaulichen Bauland ein.

Dr. Nils Schmid bedankte sich bei den Jusos für das engagierte Mitwirken im Landtagswahlkampf. Schmid warb er als SPD-Landesvorsitzender für die Parteireform und für eine stärke Öffnung hin zu den Sympathisanten der Sozialdemokratie. Schmid verwies außerdem auf die rot-grüne Urheberschaft des Atomausstiegs und auf große Chancen, die sich für das Land durch die Energiewende ergeben.

Mit Spannung erwarteten die Delegierten die Aussagen von Innenminister Reinhold Gall. Seine Vorschläge zur Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen, der Direktwahl der Landräte und stärkerer Bürgerbeteiligung fanden die Zustimmung der Jusos. Die Hürden für Volksbegehren wolle er deutlich abbauen: „Wir wollen auf Landesebene die repräsentative Demokratie durch Elemente der direkten Demokratie ergänzen und damit dem Wunsch der Bürger nach mehr Mitbestimmung Rechnung tragen“. Das politische Engagement von Jugendlichen wolle er stärken, indem Jugendgemeinderäte zukünftig ein verbindliches Rede- und Antragsrecht im Gemeinderat erhielten. Gall machte auch deutlich, dass er sich für die Bundeswehrstandorte einsetzen wird.

Da im Innenministerium auch Angelegenheiten der Streitkräfte angesiedelt sind, ging Gall auch auf die Bundeswehrreform ein. „Die Bundeswehrreform muss, kommen, das steht nicht im Zweifel. Ich lege aber bei den anstehenden Strukturentscheidungen schon Wert darauf, dass es um die gerechte Verteilung der Lasten geht“. Und nach Ansicht von Gall wurde Baden-Württemberg in den vergangenen Reformen überdurchschnittlich belastet.

Bereits am Samstagabend war der neue Juso-Landesvorstand gewählt worden. Erstmals trat der amtierende Vorsitzende Frederick Brütting aus Aalen ohne Gegenkandidaten zur Wiederwahl an. Für den neunköpfigen Landesvorstand kandidierte außerdem Benjamin Köpfle aus dem Neckar-Odenwald. Köpfle wurde gleich auf Anhieb im ersten Wahlgang zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt.

„Ich freue mich, dass mit Benni Köpfle die gute Tradition der Verankerung der Jusos aus dem Neckar-Odenwald im Juso-Landesvorstand fortgeführt wird“, sagte Graner, der selbst bis vor wenigen Jahren Juso-Landesgeschäftsführer war. Man sein stolz, dass Jusos aus dem Neckar-Odenwald seit über zehn Jahren fast permanent auf Landesebene in Funktionen sind. Mit der Wahl Benjamin Köpfles können die Jusos neben der hervorragend organisierten Konferenz auch politische auf ein erfolgreiches Wochenende zurückblicken.

Bei der Wahl der 25 Delegierten für den Juso-Bundeskongress wurden schließlich mit Benjamin Köpfle und Kai Gräf gleich zwei Jusos aus dem Neckar-Odenwald aus über 50 Kandidaten gewählt.

Begonnen hat das lange Wochenende mit einem Empfang der Stadt Osterburken. Bürgermeister Galm zeigte sich erfreut über das politische Wochenende in der Römerstadt. Auch der Landkreis ließ es sich nicht nehmen, um für sein einzigartiges Energie- und Müllkonzept zu werben, indem die kreiseigene AWN ihr Pilotprojekt bei der Juso-Landeskonferenz erprobte. Zum Gelingen des Parteitags trugen daneben auch die SPD-Ortsvereine aus dem Bauland, der Kreisvorstand und die Kreistagsfraktion bei, die hinter den Kulissen mitgeholfen hatten. Der Applaus der 250 Delegierten und Gäste am Ende der Veranstaltung galt dem Juso-Kreisverband für die exzellente Organisation der Landesdelegiertenkonferenz 2011.

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